WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

...statten, wenn es für das Errichtungsverfahren zweckmäßig erscheint. (4) Anträge sowie Einwendungen müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens im Verhandlungstermin vor...

WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

...sser mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidig...

SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

...s Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Au...

TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

...s einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen, dürfen innergemeinschaftlich in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur in ausgenomme...

ZHG§10PrO § 14 (Law)

...s Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so ...

ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

...srepublik Deutschland entsprechend § 36 des Einkommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkommensteuergesetzes di...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...ssergebnisse von Bedeutung sind. (2) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Emissionsgrenzwert na...

BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

...s monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist...

ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

...slicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterh...

AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

...solche im Sinne des § 7 Abs. 6a handelt. (2) Ist eine ausländische Gesellschaft gemäß § 7 an einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes (Untergesellschaft) beteiligt, gilt Absatz...

AtDeckV 1977 § 14 (Law)

(weggefallen)

BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

...stversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4...

BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

...schlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so ...

BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

...sschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.

BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

...ses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, erforderlich ist, an Dienststellen der Wasser...

BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

...sversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das Kündigungsrecht des Erstehers ist jedoch ausgeschlossen, wenn nur ein Teil eines Jagdbezirkes versteigert ist und diese...

ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

...sdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophens...

EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

...s Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen ...

BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

...s Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes angefangene Kalenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung o...