• BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

  ...kte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.

• BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

  ...k oder einem Prüfingenieur übertragen. Das gilt nicht für Standsicherheitsnachweise für Tragwerke von sehr geringem Schwierigkeitsgrad. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann ferner Teile d...

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  (1) Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des S...

• BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

  ...ktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in oberste...

• BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...keit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen oder elektronischen Konsiliarbericht bestätigt wird. (3) Nicht beihilfe...

• AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

  ...ke der medizinischen Forschung ist im Einzelfall zu entscheiden. (5) Ärzte, die strahlenmedizinische Maßnahmen planen, beaufsichtigen oder durchführen, müssen spezielle Sachkenntnis, praktis...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...kontrollmaßnahmen verlangt werden können. (3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bod...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. (2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 kein...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...k auf die in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke keine nachteiligen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Netzbetreiber hat. Aus dem Bericht muss sich ergeben, inwieweit die j...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...kehr nach dem Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.

• AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

  ...Kraft.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  (1) Sobald der Gesellschaft mehr als der vierte Teil der Anteile einer anderen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat sie dies dem Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, unverzüglich...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein. (4) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Fr...

• BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  ...kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...Krankenkasse gewährt, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, kann die Frau einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung...

• BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

  ...klären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht nicht. Die Behörde kann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen.

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in...

• EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

  ...komotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder werden gesteuert. Steuerung ist die Regelung der Antriebs- und Bremskraft durch ei...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...Konzerneröffnungsbilanzen ihrer Tochtergesellschaften zusammen. Bei der Kapitalkonsolidierung nach § 301 des Handelsgesetzbuchs kann unterstellt werden, daß ein nach Verrechnung auf der Aktivseite ent...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines ...