• FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)

  ...2) Angestellte können mit Zustimmung des Verwaltungsrats auch oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Vergütungsgruppe in einem außertariflichen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, soweit dies...

• FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sechs Stunden eine Arbeitsaufgabe I durchführen. Weiterhin soll der Prüfling in insgesamt höchstens 20 Stunden eine Arbeitsa...

• FrSaftV 2004 § 10 (Law)

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• HolzbhAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...strie sind nicht mehr anzuwenden.

• HZInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...strumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• GmbHG § 10 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...2) Enthält der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über das genehmigte Kapital, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. Wenn eine Person, die für Willenserk...

• GvKostG § 10 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...streckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen, sind die Gebühren nach den Nummern 200, 205, 260, 261, 262 und 270 des Kostenverzeichnisses für jeden Gesamtschuldner gesondert zu erheben. Das ...

• GewStG § 10 Maßgebender Gewerbeertrag (Law)

  ...2) Weicht bei Unternehmen, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen verpflichtet sind, das Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen, vom Kalenderjahr ab, so g...

• KVMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...striemeisterin – Fachrichtung Kraftverkehr vom 25. August 1982 (BGBl. I S. 1245), die zuletzt durch Artikel 14 der Verordnung vom 25. August 2009 (BGBl. I S. 2960) geändert worden ist, außer Kraft. ...

• LAG § 10 Deutsche Mark und Euro (Law)

  ...2) Euro im Sinne des Gesetzes ist die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 139 S. 1) in der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Währung.

• MgVG § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

• JVEG § 10 Honorar für besondere Leistungen (Law)

  ...2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt. (3) Soweit für die Erbringung eine...

• MntDAIVAPrV § 10 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...2) Jede Behörde, in der die berufspraktische Ausbildung stattfindet, bestellt im Einvernehmen mit dem Bundesverwaltungsamt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsverantwortliche oder Ausbildun...

• IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)

  ...2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das...

• InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)

  ...Strukturen im Sinne der §§ 171 bis 180 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.

• NatPMSchweizV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...

• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...2) Die Wirtschaftsakteure haben die Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, den Marktüberwachungsbehö...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2 genannten Arbeitsmaschinen betrieben werden.

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...strafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde. (2) Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen. Ein Gefangener kann...