LAP-mftDBwV § 21 Prüfungsamt (Law)

...beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe un...

SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

...bestimmt. (2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende P...

RVG § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

...2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren i...

SchaumwZwStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

...biet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis....

ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)

...2) Die GS-Stelle hat eine Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens auszustellen. Die Zuerkennung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen oder auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder -...

PartG § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Law)

...Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit. (2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen Bundestages als m...

SeeSchStrO 1971 § 21 Grundsätze (Law)

...ber mittels Radar geortet haben. (2) Beim Begegnen, Überholen und Vorbeifahren an Fahrzeugen und Anlagen ist ein sicherer Passierabstand nach Regel 8 Buchstabe d der Kollisionsverhütungsrege...

TKÜV 2005 § 21 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge (Law)

...bar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Unbilligkeit für den übernehmenden Rechtsträger bedeuten würde, so bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter Würdigung der ver...

WOS 2002 § 21 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

...be von Familiennamen, Vornamen und Art der Beschäftigung des oder der an erster Stelle Benannten aufzuführen; bei Listen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. ...

VStG 1974 § 21 Vorauszahlungen (Law)

...bekanntgegeben worden ist, Vorauszahlungen auf die Jahressteuer zu entrichten. (2) Die Vorauszahlungen betragen ein Viertel der zuletzt festgesetzten Jahressteuer. Sie sind am 10. Februar, 1...

VSVgV § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber (Law)

...bewerb und im wettbewerblichen Dialog dürfen Auftraggeber die Zahl der geeigneten Bewerber begrenzen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Dazu geben die Auftraggeber in der Bekanntmachu...

UStG 1980 § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (Law)

...brauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingeführten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Geg...

WPapG § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen (Law)

...bersendung des Stückeverzeichnisses sowohl deshalb aussetzen, weil er wegen seiner Forderungen nicht befriedigt ist (§ 19), als auch deshalb, weil er sich die Aussetzung mit Rücksicht auf die Besonder...

WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)

...betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen ...

UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

...bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile der Rechtsvorgänger durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bis 4) unter dem Teilwert erworben hat (einbringungsgeborene Anteile), so gilt der Betrag...

UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)

...be durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)

...bereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unb...

StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)

...betrieb befahren werden; dabei müssen die Fahrsignale so geschaltet sein, daß der Abschnitt jeweils nur für eine Richtung freigegeben und die freigegebene Richtung nur bei unbesetztem Abschnitt gewech...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklage...