• NABEG § 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung (Law)

  ...2 Absatz 2 und 3 ist den Beteiligten nach § 9 Absatz 1 schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. (2) Die Entscheidung ist an den Auslegungsorten gemäß § 9 Absatz 3 sechs Wochen zur Einsi...

• TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)

  ...2 gelten die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Samen entsprechend. (2) Der Samen darf nur an ...

• TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Wasserschutzpolizei, einem Fahrgastschiff oder einer Fähre ausweichen. (2) Die Fahrzeuge haben untereinander folgende Aus...

• UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...2) Ist die Abtretung der Anteile eines übertragenden Rechtsträgers von der Genehmigung bestimmter einzelner Anteilsinhaber abhängig, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß dieses Rechtsträgers zu seiner...

• UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...2. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer spät...

• UVPG § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

  ...striezonen und Städtebauprojekte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspfleg...

• TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

  ...2) Abweichend von § 12 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen Abweichungen von der Höchstzeit zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt zulas...

• GrwV 2010 Anlage 8 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...2010, 1529) Nicht erschöpfende Aufzählung der Schadstoffe und Schadstoffgruppen im Sinne des § 13 Absatz 2: 1. ...

• VerpackV 1998 Anhang II (zu § 13 Abs. 2) (Law)

  ...20 Masseprozent beschränkt bleibt. (2) Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen weder bei der Fertigung noch beim Vertrieb bewusst als Bestandteil zugegeben werden. Die ...

• BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

  ...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mi...

• PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...2.2.7 Gesamttoleranz für 2.2.1 bis 2.2.6 0 6,0 6,0 ...

• ALG Anlage 2 (Law)

  ...24,227642   18 ...

• BBodSchV Anhang 2 (Law)

  ...2.2 Prüf- und Maßnahmenwerte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes für den Schadstoffübergang Boden - N...

• BesVNG 2 § 1 (Law)

  -

• BVO 2 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• HStruktG 2 § 5 (Law)

  Die §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.

• HeizölLBV Anlage 2 (Law)

  ...2, 542 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/...

• KraftstoffLBV Anlage 2 (Law)

  ...2, 529 - 533) Seite 1 ...