• SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)

  Die Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.

• SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)

  ...2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22 Volumenprozent, die nicht von § 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1 erfasst oder a...

• SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...2) Ein Mitglied des Verwaltungsrats, das auf Grund der Satzung in den Verwaltungsrat entsandt ist, kann von dem Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzt werden. Sind d...

• SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...2 dem geschäftsführenden Ausschuss (§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, so haben auch die Mitglieder des SE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittel...

• WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...2) Die Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers an, für den sie oder er seine Stimme abgeben will. Die Stimme kann nur für eine Bewerberin oder e...

• BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)

  ...27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann als ...

• BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

• BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)

  ...2. bei einer anderen Einrichtung, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert, zugewiesen werden. Die Entscheidung trifft die ob...

• AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)

  ...2017 geltenden Fassung ist für nach dem 31. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem 1. Jan...

• ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)

  ...200 qm betragen. Die Regelungen des § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 4, Satz 3, Absatz 2 Satz 4, Absatz 2b, 2c, 2d, 4 Satz 3 und Absatz 6 gelten entsprechend. ...

• BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen auch keine Eingangs- oder...

• BerRehaG § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt (Law)

  Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Leistungen nach dem Dritten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert.

• BföV § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...2) Eine bewilligte Förderung endet bei 1. Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten, 2. ...

• Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.

• EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)

  ...21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichtet...

• EStDV 1955 § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Law)

  ...20 der Abgabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. 2 Satz 1 gil...

• BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)

  ...2) Der Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muß (Verlangen), auf den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf einen Sprecher jeder Fraktion beschränk...

• BtMG 1981 § 29 Straftaten (Law)

  ...2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 ab...

• BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)

  ...strecken. (2) Die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Landschaftsbest...

• GrStG 1973 § 29 Vorauszahlungen (Law)

  Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten. ...