• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...ukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsge...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...uf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgese...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...2 Uhr mittags, und der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte Schäden verursacht worden sind, sind...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...uerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden Anmeldung hervorgehen. Dabei ist gegebenenfalls der Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzug...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...uflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zuläs...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...ungen zum störungsfreien Betrieb seiner Geräte und Anlagen zu treffen. (3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 u...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese un...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...um Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werden die vom Verein zum Register ein...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch d...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...ung des 17. Lebensjahres gemustert werden; von diesem Zeitpunkt an finden auf diese männlichen Personen die Absätze 1 und 2, §§ 17, 19, 20a, 21, 24, 24b und 25 Anwendung.

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...u erstatten für die Jahre 1998, 1999 sowie 2000 in Höhe von 650 Deutsche Mark, für das Jahr 2001 in Höhe von 970 Deutsche Mark und für das Jahr 2002 in Höhe von 500 Euro pro Träger der Sozialhilfe und...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...ung besteht aus drei Aufsichtsarbeiten. (2) Zwei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Gebieten der Buchführung u...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...ung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung ...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...ung zurücktritt, erhält die entrichtete Prüfungsgebühr, mit Ausnahme der Gebühr für sächliche Kosten und Verwaltungskosten, zurück. (5) Wer in einem späteren Zeitpunkt von der Prüfung zurück...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...ung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans vorzunehmen; die in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Beurteilung einer Unterversorgung vor...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...ung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans vorzunehmen; die in den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen zur Beurteilung einer Unterversorgung...

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein Abruf im automatisierten Ver...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  ...uzuleiten. Diesen ist dabei Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von dreißig Tagen zu geben. (2) Die Unterlagen sind am Sitz des Umweltbundesamtes öffentlich auszulegen. Die Auslegungsfri...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  ...ungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Verände...