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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...uf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz. (4) (weggefallen)
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...uf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. (2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mind...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...uf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft vorgenommen werden.
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HebG 1985 § 18 (Law)
...uf dieser Frist gehemmt.
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...uftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages tagsüber an Werktagen Grundstücke des Leistungsberechtigten im Sinne des Ersten Abschnittes betreten und dort Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen du...
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GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
...uf Antrag ein Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeiz...
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GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...ufige Enthebung durch den Aufsichtsrat (Gesetz § 40). Die Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Leitungsorgans, geschäftsführenden Direktoren und ihre Stellvertreter sind mit Familiennamen, Vornamen, Ge...
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HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
(1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. ...
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KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
...uf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfu...
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IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
...ufige Überstellungshaft, die Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und, sowe...
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LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)
...uf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgesch...
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PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)
...2007 und die nach § 8a Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständigen Behörde aufgenommen werden. In diesem Fall ist die dreimonatige Frist für den Antrag auf Genehmigu...
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StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)
...uf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Anhänger, zu dem Tierhalter oder Eisen...
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StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)
(1) Gefangene werden während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder...
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ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2...
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ZHG§10PrO § 18 (Law)
...ufügen, 1. daß der Prüfling während zwei Halbjahren ein Lehrinstitut regelmäßig besucht hat, 2. ...
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ZO-Zahnärzte § 18 (Law)
...uftrag auf die Hälfte beschränkt wird. (2) Ferner sind beizufügen: 1. ein Leben...
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ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)
...ufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.