BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

(1) Das Waffenherstellungs- und das Waffenhandelsbuch sind in gebundener Form oder in Karteiform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Sch...

BBergG § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums (Law)

(1) Bergwerkseigentum entsteht mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller. Die Zustellung ist erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Verleihung unanfechtbar geworden ist. Mi...

AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

(1) Radioaktive Stoffe, die bei der jeweiligen Anwendung nicht mehr benötigt werden, sind nur dann als radioaktive Abfälle zu behandeln, wenn sie keiner weiteren inner- oder überbetrieblichen Nutzung ...

BDSG 1990 § 17 (Law)

(weggefallen)

BeamtStG § 17 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

(1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des § 16 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 16 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Kö...

AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Baumobstanbauerhebung sind: 1. die Gesamtfläche des Baumobstanbaus, 2. ...

BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

...21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden. (2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend. ...

BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

(1) Die Leerebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff in Süßwasser (Dichte = 1) in folgendem Zustand einnimmt: 1. Das ...

BergtechAusbV § 17 Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ (Law)

(1) Im Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. bohrtechnische Prozes...

BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich...

EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

...21 Abs. 1 entsteht, 2. zur stationären Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohn-, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken verwen...

EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

(1) Die Lagerstätten eines Lagers für Energieerzeugnisse müssen so beschaffen sein, dass Energieerzeugnisse verschiedener Art voneinander getrennt und übersichtlich gelagert werden können. (...

EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

...2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. 3 In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren V...

EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

(1) Besitzt der Reisende einen Fahrausweis, der ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr gilt, so hat er, sofern vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass er weg...

ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in § 1 genannten Zweck erforderlich u...

BrennO 1998 § 17 (Law)

(1) Soll der Feinbrand in einer Zeit erfolgen, für die eine Abfindungsanmeldung nicht abgegeben wird, so ist dies der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, spätestens 3 Werkta...

FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

(1) War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Ein Fehlen des Verschuldens wir...

GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

(1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der Zwischenprüfung, von einer Modulprüfung oder von der mündlichen Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt die Prüfung als mit null Rangpunkten...

FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Ausbildererlaubnis an Inhaber einer Fluglotsenlizenz, die 1. seit mindestens zwei Jahren ei...