• BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen nich...

• BinSchStrEV 2012 § 22 Bewehrung der Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände (Law)

  ...22.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 22.03 Nummer 1 oder 2 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten ...

• BierStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...ungen von Bier unter Steueraussetzung ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet, der das Bier unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwenders (§ 23a...

• BNatSchG 2009 § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (Law)

  ...urmonument einschließlich ihrer Änderung ergeht im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 22 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...usfertigung der Bewertung und können schriftlich oder elektronisch zu ihr Stellung nehmen. (3) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellen die Ausbildungsbeauftragten der Bedarfsträge...

• TabStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...ungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet, der die Tabakwaren unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwe...

• TEHG 2011 § 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden (Law)

  ...ung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr um mindestens 25 Prozent. (4) Die Befugnis der Länder zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach ...

• FertigPackV 1981 § 22 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen (Law)

  ...umeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichung, die in Prozent angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens 2 vom Hundert d...

• LAP-gDBNDV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika, Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildungsleitung. Darüber hinaus bestellt sie oder er deren Vertretung, sowie die Ausbilderinnen und Ausbilder und die an der Ausbildung Mitwirkenden. (2) Die Ausbildungsleitung steuert und...

• SaatVerkG 1985 § 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...unft, den Zeitpunkt und die Art der Erzeugung, Vermehrung und Behandlung, den Zeitpunkt der Probenahme und Anbringung der Verschlusssicherung, die Beschaffenheit, die Sortierung, die Zusammensetzung, ...

• SchwbAV 1988 § 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (Law)

  ...ur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse und 3. zum Umzug in ein...

• VSVgV § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Law)

  ...ung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen haben. Auftraggeber dürfen von den Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer Eignung und für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nur ...

• BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

  ...ung an die Europäische Kommission zu. Das Umweltbundesamt hat die Berichte zu Aufstellungen für jedes einzelne Berichtsjahr und Dreijahreszeiträume zusammenzustellen, wobei die Angaben zu Feuerungsanl...

• EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...ung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG auszustellen und diese dem Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach den Anforderungen in Anhang...

• GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...uf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57 oder § 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsge...

• KaffeeStV 2010 § 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren (Law)

  ...uch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung o...

• MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...unverzüglich dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Abstimmungsniederschrift.

• LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...ungsmitglied eine zusammenhängende Ruhezeit von 24 Stunden eingehalten haben. Diese Ruhezeit darf in Abweichung zu § 13 die Positionierung zu einer anderen Luftrettungsbasis als der Regelluftrettungsb...

• LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)

  ...ubschrauber bei Flügen über Wasser außerhalb einer Entfernung zum Land, die im Autorotationsflug zurückgelegt werden kann oder eine sichere Notlandung erlaubt. ...

• LAP-mDVerfSchV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

  ...ußerdem bestellt die Behörde Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. (2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen ...