• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht....

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.

• SeeRVertO 1986 § 37 Zuständigkeit (Law)

  (1) Betrifft das Binnenschiffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren ein Schiff, das in einem inländischen Schiffsregister eingetragen ist, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Sc...

• PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)

  § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

• VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...und des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der g...

• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  ...und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus zu fördern, 2. auf den Schutz der durch Rechtsvorschrift...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  (1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (...

• AMG 1976 § 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel (Law)

  ...und Anwendungsgebiete, für die Unterlagen und Gutachten über die klinische Prüfung sowie für Angaben nach § 22 Absatz 2 Nummer 5 und 5a und Absatz 7 Satz 2. Die Unterlagen über die pharmakologisch-tox...

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  ...und Beratungsbedarf besteht und 2. eine entsprechende Vereinbarung des Bundes und d...

• AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

  ...und die Erörterung der Beschleunigung dient. (2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

• AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

• ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...und 4 sowie § 35 Absatz 3 Satz 2 erst ab dem 1. Juni 2014 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Räume jedoch weiterhin den bis zum 11. Juni 2012 geltenden Vorschriften entsprechen. ...

• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  (1) Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. ...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8, für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4)...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• Biokraft-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...und Schnittstellen mit dem Zertifizierungssystem und die Berichte nach § 52 und § 53 Absatz 2 Nummer 3 berücksichtigt werden. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und ...

• BioSt-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...und Schnittstellen mit dem Zertifizierungssystem und die Berichte nach § 52 und § 53 Absatz 2 Nummer 3 berücksichtigt werden. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und ...

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...und 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bu...

• BKAG 1997 § 38 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...undgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des ...

• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  ...unde zu legen. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen eine Grund...