• AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)

  ...bares und für die Gesellschaft annehmbares Maß begrenzt werden.

• AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)

  ...Bedingungen für die Schuld in den Fällen der §§ 2 oder 3 bleibt bei der Berechnung des Streitwerts außer Betracht, sofern der Kläger die Festsetzung nicht beantragt hat.

• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...Betriebseinheit verantwortliche Unternehmer oder sein Bevollmächtigter soll die Kontrolle begleiten, um die erforderlichen Auskünfte erteilen zu können. (4) Über jeden Kontrolltermin und sei...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...Beginn einer Frist nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1b abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erne...

• AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)

  ...brachten Leistungen zu bemessen. Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezüge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht übersteigen. Im Übrigen sind die für Bundesbeamte...

• AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)

  ...bedingungen (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden) gemäß Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verstehen.

• BinSchPRG § 9 (Law)

  ...ber einen anderen Schiffer einsetzen. (2) Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt.

• EltLastV § 9 (Law)

  ...behörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

• BSeeSchG § 9 (Law)

  ...betriebs und zur Abwehr und Verhütung der vom Abwracken von Seeschiffen ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf an Bord befindliche Gefahrstoffe und im Hinblick auf Tät...

• BTÄO § 9 (Law)

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• BNotO § 9 (Law)

  ...beruflichen Amtsausübung bestellte Notare dürfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. Die Landesr...

• BPersVG § 9 (Law)

  ...Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), der Mi...

• FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...bestehen kann. Weiterhin soll der Prüfling in insgesamt höchstens 120 Minuten Aufgaben schriftlich bearbeiten, die sich auf die Arbeitsaufgabe beziehen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Be...

• GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• GewStG § 9 Kürzungen (Law)

  ...bescheid des Finanzamts festgesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung der entgangenen Gewerbesteuer bleibt unberührt. 18 § 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt...

• GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)

  ...bgabe ist geheim.

• HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...beiten ausführen sowie mit Rettungsmitteln und persönlicher Schutzausrüstung umgehen kann. Bei der Erstellung der Arbeitsaufgabe ist der betriebliche Bereich, in dem der Prüfling überwiegend ausgebild...

• MarktOWMeldV § 9 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...ben die für die Meldungen nach § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 oder 2 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei...

• MaschFüAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...ben Stunden bis zu zwei praktische Aufgaben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. Einrichten, in Betrieb nehmen und Bedien...

• ITFG § 9 Zuständigkeit (Law)

  ...Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.