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EltLastV § 9 (Law)
...uständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.
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BSeeSchG § 9 (Law)
...ungen und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnisse, Zeugnisse und Bescheinigungen im Sinne des § 1 Nummer 4 oder Nummer 4c nachzuweisen ist. Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 4 können...
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BTÄO § 9 (Law)
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BNotO § 9 (Law)
...ung zur gemeinsamen Berufsausübung oder die gemeinsame Nutzung der Geschäftsräume ist nur zulässig, soweit hierdurch die persönliche und eigenverantwortliche Amtsführung, Unabhängigkeit und Unparteili...
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BPersVG § 9 (Law)
...ung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er d...
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FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...ufe planen, Werkstoffe und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung anwende...
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GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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GewStG § 9 Kürzungen (Law)
...uch Wohnungsbauten oder veräußert es auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nut...
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GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)
Die Stimmabgabe ist geheim.
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HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...u analysieren, zu bewerten und zu lösen. Dabei sollen Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz, Einsatz, Pflege und Wartung von technischen Einrichtungen und Anlagen sowie Kundenorientierung u...
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MarktOWMeldV § 9 Aufzeichnungspflichten (Law)
...ufzeichnungen fortlaufend zu führen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erstellens der Aufzeichnung aufzubewahren. Längere Aufbewahrungsfristen nach andere...
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MaschFüAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...uern, Qualitätsprüfungen, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz durchführen kann. Bei der Aufgabenstellung ist der Ausbildungsschwerpunkt nach § 4 Ab...
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ITFG § 9 Zuständigkeit (Law)
...urchführung des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.
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JArbSchG § 9 Berufsschule (Law)
...ufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen; zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zuläss...
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KEPKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ...
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KflDiAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...ung ist ein Zeitraum von höchstens 15 Minuten vorzusehen. Die Aufgabe soll Ausgangspunkt für das folgende Fachgespräch sein. Hierbei ist der betriebliche Ausbildungsschwerpunkt zugrunde zu legen. Der ...
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InvStG § 9 Ertragsausgleich (Law)
...usgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen enthaltenen einzelnen Beträgen im Sinne der §§ 2 und 4 sowie der anrechenbaren oder abziehbaren ausländischen Quellensteuer stehen die hierauf entfall...
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NatPMüritzV § 9 Einvernehmen (Law)
...ur Erhaltung der Straßen, Wege sowie der Gewässer, 2. der Aufstellung von Bauleitplänen. ...
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NatPMSchweizV § 9 Einvernehmen (Law)
...ur Unterhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässer, 2. Erweiterungen und Neuanlagen von Freizeiteinrichtungen und ...
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NatSGSchorfhV § 9 Einvernehmen (Law)
...ufstellung von Bauleitplänen, 2. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen, Wege, Deiche und Gewässer. ...