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GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)
...Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Die Einsender zurückgewiesener Stimmbriefe werden nicht als Abs...
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HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)
...wie den Stichtag, an dem die Änderungen wirksam werden, vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln. (2) Bei Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt hat die Anlag...
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HebG 1985 § 12 (Law)
...wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht. ...
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MitbestG § 12 Wahlvorschläge für Delegierte (Law)
...Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. ...
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JGG § 12 Hilfe zur Erziehung (Law)
...Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch zu nehmen.
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KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)
...wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe unstrittig ist. Di...
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SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)
Die Berichterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend...
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ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)
...wertung der Konformität gemäß Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU neu bewertet wird. Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber, durch den die Neubewertung nach Satz 1 veranlasst wurde, hat be...
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SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...werksordnung auch im Land Berlin.
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TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)
...werden, die im Einklang mit den am Ort der Entnahme geltenden Rechtsvorschriften entnommen worden sind, soweit deren Anwendung nicht zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deuts...
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SprAuG § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses (Law)
...Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis...
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SprengV 1 § 12 (Law)
...5f Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich zu erlassen. (2) ...
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SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)
...wahr, deren Interessen mit ihren Aufgaben kollidieren könnten. (3) Weisungen hinsichtlich der Einleitung oder Nichteinleitung sowie des Inhalts und des Umfangs einer Untersuchung sowie des U...
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StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)
...werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.
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WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...weisen: 1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbesondere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen Fremdmittel, ...
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WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)
...5) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. (6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Recht...
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ZO-Ärzte § 12 (Law)
...wicklung des Bedarfs vermittelt werden. (2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die Bereiche mehrerer Kass...
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FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)
...Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen 1. Straftaten, soweit sie nicht berei...
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...52), 4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60), 5. Hilfe zur...
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SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)
...wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten erscheinen.