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AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)
...pflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst ...
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BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)
...Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder ein...
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AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)
...polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.
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AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)
...phenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und 2. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von Rettungsfl...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...parat vorgenommen werden oder für mehrere zeitlich aufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen. (2) Auskunftspflichtige nach § 52...
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BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)
...Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhobe...
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BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)
...prechfunkzeugnisses (UBI) verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie, ihre Prüfungsausschüsse oder ihre Prüfer wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die Bestimmungen des Satzes 2...
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EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)
...prechende Einrichtungen in den Haus- und Kundenanlagen als eingehalten, wenn die Vorlauftemperatur des Nah- oder Fernwärmenetzes in Abhängigkeit von der Außentemperatur und der Zeit durch entsprechend...
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ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)
(1) Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zuge...
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GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...ppen, Betrieb und Sonderfragen, 2. im Fachgebiet Luft- und Raumf...
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GüKGrKabotageV 2012 § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof (Law)
...personal hat die Bescheinigung nach Satz 1 im Kraftfahrzeug mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
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GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)
...Prüfung ist praktisch und schriftlich durchzuführen. (3) In der praktischen Prüfung soll der Prüfling zeigen, daß er Gäste beraten, den Service planen und durchführen, Maschinen...
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HtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...ppen, Betrieb und Sonderfragen, 2. im Fachgebiet Luft- und Raumf...
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HZvG 2002 § 14 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (Law)
...ppschaftlichen Zusatzversicherung über die Pensionskasse nach Maßgabe ihrer Satzung und allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Der Versicherungsträger kann den Beitragseinzug für diese freiwillige...
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GWDAPrV § 14 Ausbildungsstelle, Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...Praktikums verantwortlich und berät die Studierenden sowie die Ausbildenden. (2) Die Ausbildungsleitung erstellt für jede Studierende und jeden Studierenden einen Ausbildungsplan, aus dem si...
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GGArt29Abs6G § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides (Law)
...prechend; abweichend von § 2 Abs. 2 kann den Einspruch jeder Stimmberechtigte, jede Gruppe von Stimmberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft jeder Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsl...
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KrPflG 2004 § 14 Ende des Ausbildungsverhältnisses (Law)
...Prüfung nicht oder kann sie oder er ohne eigenes Verschulden die staatliche Prüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht ablegen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren schriftlichen A...
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KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)
...pflichtig sind, und 3. die in § 2 Absatz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Pe...
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JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...pielgeräte übertragen werden; Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Film- und Spielp...
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KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)
...punkt der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits befindet. Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit ih...