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SGB 6 § 164 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 284a (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 6 (Law)
...uf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schu...
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AAppO § 11 Mündliche Prüfungen (Law)
...6) Über den Verlauf der Prüfung jedes Prüflings hat der Prüfer oder ein von diesem oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission bestimmter Protokollführer, der selbst Mitglied der Prüfungskommission s...
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BeamtVG § 11 Sonstige Zeiten (Law)
Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis 1. a) ...
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BerlinFG § 11 Verfahren bei der Kürzung (Law)
...uf die Entgeltminderung entfallen. Der zurückzuzahlende Betrag ist der Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) hinzuzurechnen, in dem die Entgelte gemindert werden. (3) A...
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BeschG § 11 Zulassung sonstiger Munition (Law)
...uftragtes Fachinstitut nicht die zur Ermittlung der Maße, des Gebrauchsgasdrucks oder der Vergleichswerte erforderlichen Geräte besitzt, 2. ...
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BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...uf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungskassen auf Grund einer nachprüfbaren Berechnung mit...
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BewG § 11 Wertpapiere und Anteile (Law)
...ufen unter fremden Dritten ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöh...
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BGB § 11 Wohnsitz des Kindes (Law)
...ufhebt.
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ErsDiG § 11 Zurückstellung vom Zivildienst (Law)
...uf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. (3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder z...
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BrennO 1998 § 11 (Law)
...ufzubewahren und das dritte an die Rechnungsstelle des Bundesmonopolamts einzusenden ist. Das Stammblatt muß alle Angaben enthalten, die für die Kennzeichnung der Brennerei und ihre Behandlung nach ei...
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DestAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...ufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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ChemFachAusbV § 11 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Chemiebetriebsjungwerker sind vorbehaltlich des § 12 nicht mehr anzuwenden.
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FahrmAusbV § 11 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...ufsausbildung im Ausbildungsberuf Fahrradmonteur/Fahrradmonteurin kann in dem Ausbildungsberuf Zweiradmechaniker/Zweiradmechanikerin - Fachrichtung Fahrradtechnik - nach den Vorschriften für das dritt...
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GlasmAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...ufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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GmbHG § 11 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
(1) Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. (2) Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellsc...
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HeimMitwirkungsV § 11 Mitteilung an die zuständige Behörde (Law)
...uf des in § 12 genannten Zeitraumes oder bis spätestens sechs Monate nach Betriebsaufnahme über die Bildung eines Heimbeirates zu unterrichten. Ist ein Heimbeirat nicht gebildet worden, so hat dies de...
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FeinwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...
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GenTSV § 11 Haltung von Versuchstieren in Tierhaltungsräumen (Law)
...ufen nach § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz die in Anhang V genannten Anforderungen an Anlagen und Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Die Anforderungen der niedrigeren Stufen werden von den höheren eingeschl...