• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedü...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, kann die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträ...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend.

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...7 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der ...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatz...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  ...7) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88). (3) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten die Pflegeeinric...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...74 Abs. 1, in schwerwiegenden Fällen nach § 74 Abs. 2, kündigen. § 73 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Hält die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbesond...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...7 aufgeführten Pflegegrade, dabei in Höhe von mindestens 600 Euro für Pflegegrad 5, vorsieht; die tariflich vorgesehenen Geldleistungen dürfen dabei die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils g...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...7. die Bestätigung, dass der jeweilige Versicherungsvertrag die Voraussetzungen des § 127 Absatz 2 erfüllt. Die zulageberechtigte...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...

• GesBergV Anlage 7 (zu § 7) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1765 ...

• AUV 2012 § 23 Umzug am ausländischen Dienstort (Law)

  ...7 erstattet werden. (2) Bei Umzügen nach Absatz 1 aus gesundheitlichen Gründen kann die Umzugskostenvergütung nur zugesagt werden, wenn die Notwendigkeit amts- oder vertrauensärztlich besche...

• AktGEG § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Law)

  (1) § 93 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem 5. August 2009 geltenden Fassung ist ab dem 1. Juli 2010 auch auf Versicherungsverträge anzuwenden, die vor dem 5. August 2009 geschlossen wur...

• AtG § 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (Law)

  (1) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für 1. die Einrichtung und Führung eines Registers über die Strahlenexpositio...

• AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)

  (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staate...

• BauWiAusbV 1999 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...7. Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton, 8. Herstellen von Baukörpern aus Steine...

• Biokraft-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...7 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/30/EG erfüllt wurden, und wenn sie ausgestellt worden sind 1. ...