TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 sowie die Dokume...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

...lassenen Gebiet ohne feststehende Rückversetzung in den Geltungsbereich des Gesetzes Dienst leisten, b) im Ruhestand...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...lagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen zulassen. (7) Anerkannte Stellen sind die Prüf- und Kalibrierlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsste...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...86 eingetreten ist; ist der Tod der Arbeitnehmerin vor dem 1. Juli 1986 eingetreten, besteht ein Anspruch des Witwers auf Hinterbliebenenrente nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahre...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...8/57/EG auszustellen und die technischen Unterlagen nach Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 4 der Richtlinie 2008/57/EG zu erstellen und der Prüfbescheinigung beizufügen. ...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...lassenen Personen sowie Personen, die mindestens vier Jahre im wirtschaftlichen Prüfungswesen tätig sind und ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, kann auf Antrag gestattet werden, einmal bei d...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...lassung von Grundstücken und Räumen für die mit dem Kooperationsvertrag verfolgten Zwecke. (2) Die vereinbarten Leistunge...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...lage nicht die Angaben enthält, die nach § 11 Abs. 2 oder einer auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind, 2. ...

AtSMV § 8 Meldeverfahren (Law)

...lage zugestimmt. (3) Die Einstufung in die in Absatz 1 Satz 1 genannten Kategorien und die Zuordnung zu den in den Anlagen 1 bis 5 aufgeführten Meldekriterien ist auf Grundlage der bei Ersta...

AFBG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

...8, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsges...

AGOZV § 8 Kontrolle (Law)

(1) Die zuständige Behörde kontrolliert diejenigen, die nach § 3 registriert sind, mindestens einmal jährlich. (2) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, daß die Ver...

BeamtStG § 8 Ernennung (Law)

...Landesrecht dies bestimmt. (2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein ...

ApoG § 8 (Law)

...laubnis. Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte...

BEG § 8 (Law)

...land und die deutschen Länder können unbeschadet der in § 5 genannten und der durch § 228 Abs. 2 aufrechterhaltenen Vorschriften nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, wenn sie darauf beruhen,...

BeratungsG § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennu...

BinSchEO § 8 Eichschein (Law)

...lage 1; 2. bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2. Über jede ...

BHV1V § 8 Sperrbezirk (Law)

Ist der Ausbruch der BHV1-Infektion bei Rindern in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde das Gebiet in einem von ihr bestimmten, für die Se...

ErsDiG § 8 Zivildienstunfähigkeit (Law)

Zum Zivildienst wird nicht herangezogen, wer nicht zivildienstfähig ist.

DruckLV § 8 (weggefallen) (Law)