• AOEG 1977 § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)

  ...r Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 138a Absatz 4 und 5 der Abgabenordnung in der am...

• AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

  ...r Fahrzeughalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

• BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)

  ...r für Bier, das einem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wird im laufenden Kalenderjahr nach der Jahreserzeugung des Vorjahres vorläufig festgesetzt. Beginnt ein Brauereiinhaber erstmals mit der Bierhe...

• BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)

  ...rdnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig a...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BGSG 1994 § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (Law)

  ...renzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der Person, etwaiger Begleiter, des Kraftfahrzeugs und des Führers des Kraftfahrzeugs sowie über Reise...

• EuWO 1988 § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...rm der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften, Unterlagen und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften u...

• EnergieStV § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...rend der Beförderung der Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Best...

• GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)

  ...r Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.

• HeimMitwirkungsV § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen (Law)

  ...rat die erforderlichen Informationen zu geben. Erfolgt bei einem Heimträger, der mehrere Heime betreibt, eine zentrale Wirtschafts- und Rechnungsführung, so hat der Heimträger dem Heimbeirat am Ort de...

• GeschmMG 2004 § 31 Lizenz (Law)

  ...r dazu aufgefordert wurde, innerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig macht. (4) Jeder Lizenznehmer kann als Streitgenosse einer vom Rechtsinhaber erho...

• MilchQuotV § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  ...r gekürzt. Satz 1 gilt für Direktverkaufsquoten entsprechend. (2) Soweit der gewogene Durchschnitt der einzelbetrieblichen Referenzfettgehalte den nach der EU-Milchquotenregelung der Bundesr...

• LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

  ...rf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftszeit nicht den Mindestbetrie...

• LAP-gehDAAV 2004 § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  ...rüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unter...

• LAP-mDAAV 2004 § 31 Praxisaufstieg (Law)

  ...rundlagenkurs zu erbringen sind, sowie Fortbildungsseminare im Rechts- und Konsularwesen (Ausländerrecht, Pass-, Namens- und Staatsangehörigkeitsrecht). Die Lehrgänge und Seminare werden in der Regel ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  ...rüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 30 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unter...

• LAP-mDVerfSchV § 31 Prüfungskommission (Law)

  ...rüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristge...

• LAP-mtDBWVV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prü...

• SaatVerkG 1985 § 31 Unterscheidbarkeit (Law)

  ...rtenamt teilt auf Anfrage für jede Art die Merkmale mit, die es für die Unterscheidbarkeit der Sorten dieser Art als maßgebend ansieht; die Merkmale müssen genau erkannt und beschrieben werden können....

• PostG 1998 § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...r den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs nicht zustande, hat die Regulierungsbehörde nach Anrufung durch einen der Bete...