SchKiSpV § 9 (Law)

...Schüler mit einem warmen Mittagessen und mit Trinkmilch zu gewährleisten. (2) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmen, ist kostenlos....

ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)

...ssetzungen der Nummer 41 des Abschnitts G oder der Nummer 65 des Abschnitts J der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vorliegen, ein Überprüfungsgesuch...

OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

...st auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag ge...

SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

...Straßen und Wege sowie Gewässer, 2. Hochwasserschutzmaßnahmen sowie den Wasserhaushalt verändernden Maßnahmen, ...

RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

...sherige bergmännische Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr aus...

SchRegO § 9 (Law)

...Schiff, das nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt ...

SchRG § 9 (Law)

...stellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll. (2) Für die Bestellung des N...

WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

...s. 5 der Wirtschaftsprüferordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch ist. Die Kommission entscheid...

WoGG § 9 Miete (Law)

...sind Pauschbeträge abzusetzen. (3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Mie...

VermG § 9 (Law)

(weggefallen)

WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...s zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

SpielV § 9 (Law)

...stalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf ...

SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

SVG § 9 (Law)

...sscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist. (4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassu...

StVG § 9 Mitverschulden (Law)

...s Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschu...

ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)