-
BBauG § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre (Law)
...rt die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene ...
-
ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)
...res Richteramt bei einem anderen Arbeitsgericht übertragen werden. (4) - (6) (weggefallen) (7) Bei den Arbeitsgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwende...
-
AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)
...rrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernu...
-
BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)
...rfordert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt oder für...
-
BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...r Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu überse...
-
BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)
...rtrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu...
-
BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)
...rlangt ein Dritter, über welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt e...
-
ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...res ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BG...
-
ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)
...rzeuge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge brauchen di...
-
EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)
...r Anpassung der Vereinbarung an Strukturänderungen, die Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung, Änderung oder Kündigung anzuwendende Verfahren, einschließlich einer Übergangsr...
-
DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ritt am … in Kraft.
-
FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)
...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens...
-
HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)
...ringen. (2) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sonderverm...
-
GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)
...rsonen bei der Präsentation und der Disputation anwesend sind. Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der Prüfung keine Aufzeichnungen anfertigen. Bei den Beratungen über die Bewertung der Prüfungsle...
-
HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...r Kategorie 1 gilt als erloschen, soweit 1. alle Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt ...
-
HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)
...rbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für ihre Tätigkeit erforderlich...
-
GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...rde macht den Ausbruch der Geflügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich be...
-
GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)
...rfüllung der auf die Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder der Freisetzungen bezogenen Aufgaben des Projektleiters zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der gentechnischen Anlage oder der Frei...
-
KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...ränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der...
-
MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...rn, deren geforderter Angebotspreis niedriger oder gleich dem Gleichgewichtspreis ist, sind zum Gleichgewichtspreis an Nachfrager, deren gebotener Nachfragepreis höher oder gleich dem Gleichgewichtspr...