-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/17 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FlurbG berufen kann, jedenfalls fest, dass es sich bei den fraglichen Flächen nicht um Hof- und Gebäudeflächen der Klägerin im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr....
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 24/15 (Urteil)
...Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 ThürVwVfG abgelehnt und dies auf Ausführungen zum Schreiben vom 11. Mai 1949 gestützt hat, arg...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 4/15 (Urteil)
...ald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beam...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/09 R (Urteil)
...Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 12 Abs 1, § 70 Abs 1 Satz 2 SGB V). Ein Anspruch auf Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung setzt ua voraus, dass die Behandlung erforderlich war und die Voraussetzungen...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 6/16 (Urteil)
...at die Klägerin am 28. März 2013 (unter anderem) beantragt festzustellen, dass die Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen keine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG d...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/15 R (Urteil)
...andtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 18). Der Beigeladene zu 1. war auch nicht als Gesellschafter am Stammkapital ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/13 R (Urteil)
...attungspflicht aus, da die Beklagte einem Antrag auf stationäre Maßnahmen nicht teilweise unter Bewilligung einer ambulanten Maßnahme hätte stattgeben können. Ob eine ambulante Vorsorgemaßnahme (§ 23 ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 22/15 (Urteil)
...age ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Frage...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 60/12 (Urteil)
...aates anerkannt habe, während das Oberverwaltungsgericht einen dauerhaften Aufenthalt für diese Zeit fordere. Damit verkenne das Oberverwaltungsgericht, dass es allein darauf ankomme, ob der Fahrerlau...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)
...auR 2007, 331 = juris Rn. 8; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Juli 2014, § 1 Rn. 31, 37). Aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB folgt dabei u.a., dass eine Bebauungsplanung auf ei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/13 R (Urteil)
...afen, freie Autoren) vergeben, haben sie auf die Honorare der Unterauftragnehmer KSA abzuführen, während ihr eigener Auftraggeber als Endabnehmer des Gesamtwerkes auf das dafür vereinbarte Honorar KSA...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/14 (Urteil)
...aum andere Aufgaben als zuvor wahrgenommen habe. Er habe Vorgesetztenfunktion schon auf der A 15-Ebene innegehabt, der Beigeladene nur auf der A 14-Ebene. Es fehle auch an der Angabe der Zahl der jewe...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 VR 1/15 (Urteil)
...Antrag ist unbegründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Sie kann nicht verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/15 R (Urteil)
...agter beteiligt war, auf 5000 Euro festzusetzen (§ 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG, § 47 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1 GKG). Es ist vom Auffang-Streitwert auszugehen, denn es liegen keine Anhaltspunkte...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 62/16 (Urteil)
...acht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Das vorinstanzliche Urteil kann dann, was den Revisionszulassungsgrund des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anbelangt, nich...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 25/17 (Urteil)
...as Jahr war, auf das die Tiere angerechnet wurden (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 35 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 sowie §§ 17 und 19 Abs. 2 der ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/11 (Urteil)
...ange nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ... zum Abwägungsprogramm nach § 1 Abs. 7 BauGB, u.a. mit der Folge der Anwendbarkeit des § 214 Abs. 3 BauGB, oder fallen diese Belange - entsprechend der höchstricht...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/17 (Urteil)
...Anmeldung 11 2011 100 329, die am 25. Januar 2011 unter Inanspruchnahme der Priorität von zwei US-Anmeldungen vom 25. Januar und 30. Juni 2010 eingereicht und in der Originalfassung als WO 2011/089450...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 2/18 (Urteil)
...auch oder sogar vorwiegend im Interesse der Allgemeinheit steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 <177>, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a....
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 7/16 (Urteil)
...12. Oktober 1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht), oder weil es eine einzelne Entgegenhaltung unerwähnt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055...