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HGB § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten (Law)
...§ 414 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist der Versender ein Verbraucher, so hat er dem Spediteur Schäden und Aufwendungen nach Absatz 2 nur zu ersetzen, soweit ihn ein V...
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HGB § 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung (Law)
...§ 455 Absatz 2 und 3, § 461 Absatz 1 sowie in den §§ 462 und 463 nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträg...
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HGB § 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins (Law)
(1) Der legitimierte Besitzer des Lagerscheins ist berechtigt, vom Lagerhalter die Auslieferung des Gutes zu verlangen. (2) Ist ein Lagerschein ausgestellt, so ist der Lagerhalter zur Auslie...
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HGB § 480 Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen (Law)
...§ 509 ist entsprechend anzuwenden.
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HGB § 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung (Law)
...§ 489 Absatz 2 geltend machen. (3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise abgeladen, so kann der Verfrachter den bereits verladenen Teil des Gutes beförd...
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HGB § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung (Law)
(1) Werden Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes gegen einen der Leute des Verfrachters geltend gemacht, so kann sich auch jener auf die in diesem Untertit...
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HGB § 538 Haftung des Beförderers für Personenschäden (Law)
(1) Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Fahrgasts entsteht, wenn das den Schaden verursachende Ereignis während der Beförderung eingetreten ist und...
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HGB § 564 Kosten für den Betrieb des Schiffes (Law)
(1) Der Zeitvercharterer hat die fixen Kosten des Schiffsbetriebs zu tragen, insbesondere die Kosten der Besatzung, Ausrüstung, Unterhaltung und Versicherung des Schiffes. (2) Der Zeitcharte...
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HGB § 598 Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger (Law)
(1) Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) Das Pfa...
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HGB § 603 Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger (Law)
...§ 596 aufgeführt sind. (2) Die Pfandrechte für die in § 596 Absatz 1 Nummer 4 aufgeführten Forderungen haben jedoch den Vorrang vor den Pfandrechten aller anderen Schiffsgläubiger, deren For...
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HGB § 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen (Law)
...§ 611 Absatz 1 Satz 1) in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstige...
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HGB § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 8b Abs. 1 zu übertragen. Der Beliehene erlangt die Stellung einer Justizbehörde des Bundes. Zur Erstellung von Beglaubigungen führt der Beliehene ein Dienstsiegel; nähere Einzelheiten hierzu können ...
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HGB § 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars (Law)
...§§ 238 bis 241 nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. ...
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HGB § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung (Law)
...§ 267 Abs. 2) ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die gesetzlichen Vertreter 1. die Bilanz nur in der für kleine Kapitalgesellsc...
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HGB § 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 110a Absatz 1, § 110b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, § 110c Absatz 1 sowie § 110d des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden. § 110a Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie § 110b Absatz 1...
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HGB § 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)
(1) Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle sind für die Verpflichtungen aus den bis zum Ende des Geschäftsjahres eingetretenen, aber noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen...
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HGB § 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds (Law)
...§ 341m Absatz 1, die Bußgeldvorschrift des § 341n Absatz 1 und 2 sowie die Ordnungsgeldvorschrift des § 341o gelten auch für Pensionsfonds im Sinn des § 341 Abs. 4 Satz 1.
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HGB § 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen (Law)
...§ 413 Abs. 1 genannten Urkunden oder Auskünfte. (2) Hat bei der Verursachung der Schäden oder Aufwendungen ein Verhalten des Frachtführers mitgewirkt, ...
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HGB § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung (Law)
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist e...
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HGB § 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen (Law)
...§ 428 genannte Person 1. auf die in den §§ 451d und 451e sowie in dem Ersten Unterabschnitt vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegr...