• SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)

  Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, so...

• SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch an Arbeitgeber erbringen, insbesondere als 1. Ausbildungszuschüsse...

• SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutacht...

• SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

  ...§ 136 zu erbringen. (2) Die Leistungen im Eingangsverfahren werden für drei Monate erbracht. Die Leistungsdauer kann auf bis zu vier Wochen verkürzt we...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...§ 46 Abs. 1 Satz 1 oder § 48 ergebenden Betrages. (5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 28) erf...

• SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...

• SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

  ...§ 106 entsprechend.

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...§ 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV 20.1 Dauer der Aussetz...

• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...§ 58 abgeleistet. Ich versichere, dass ich die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur ...

• SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)

  a) Ein Fahrzeug, das der Richtung eines engen Fahrwassers oder einer Fahrrinne folgt, muß sich so nahe am äußeren Rand des Fahrwassers oder der Fahrrinne an seiner Steuerbordseite halten,...

• PassV 2007 Anlage 9 (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...

• AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)

  ...§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) das Schießen mit Schusswaffen und Munition auf der Grundlage der für die Schießstätte erteilten Erlaubnis (§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes) nur zulässig, w...

• BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)

  (1) Die zuzulassenden Aktien müssen im Publikum eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über de...

• ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)

  ...§ 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)

  ...9 S. 34) zu verwenden, um insbesondere die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können. (2) Die Hersteller von Fahrzeu...

• AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 Prozent der gesamt...

• AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)

  (1) Der Meldepflichtige zeigt der Aufsichtsbehörde monatlich die Anzahl der seit Übermittlung der vorangegangenen Anzeige eingetretenen meldepflichtigen Ereignisse an. (2) Der M...

• AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)

  ...§ 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (2) Leistungen nach Absatz 1, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Ren...

• BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)

  ...§ 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.

• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  (1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist in der Regel zu besorgen, wenn 1. S...