-
TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)
...1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unterneh...
-
TspV 2013 § 22 Auflagen (Law)
Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis oder Genehmigung nach dieser V...
-
SortSchG 1985 § 22 Sortenschutzantrag (Law)
...1) Der Antragsteller hat im Sortenschutzantrag den oder die Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte anzugeben und zu versichern, daß seines Wissens weitere Personen an der Züchtung oder Entdeckung d...
-
SprAuG § 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen, der Konzernsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Konzernsp...
-
StrabBO 1987 § 22 Zugsicherungsanlagen (Law)
...1) Zugsicherungsanlagen sind Anlagen zum Sichern und Steuern des Fahrbetriebes. Sie dienen dazu, 1. die Fahrwege einzustellen und zu sichern,...
-
StUG § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (Law)
...1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. ...
-
StVZO 2012 § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (Law)
...19 Absatz 4 Satz 1) beizufügen. Bei Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeug...
-
TierNebV § 22 Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung (Law)
...1 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 entsprechend. Die vorgeschriebenen Untersuchungen sind durch eine von der zuständigen Behörde bestimmte Stelle durchzuführen.
-
TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...10 der Richtlinie 2011/64/EU durch einen der genannten Mitgliedstaaten, nur bis zu einer Menge von 300 Stück steuerfrei. Werden die Mengenbegrenzungen des Satzes 1 überschritten, gelten die darüber hi...
-
PflKartV 1986 § 22 Rücknahme der Anerkennung (Law)
...1) Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Pflanzgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift de...
-
SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)
...1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen...
-
SG § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes (Law)
Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis...
-
SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt.
-
SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
(1) Personen, die nach § 20 Abs. 3 in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem...
-
SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...16 und 21 entsprechend. (3) Für Beförderungen nach Absatz 2, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind, kann anstelle des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments...
-
RöV 1987 § 22 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)
...1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b nur gestattet werden, wenn zwingende Gründe dies erfordern. Schwangeren Frauen darf der Zutritt zu Kontrollbereichen als Tierbegleitperson abweichend von Absatz 1 Satz 1 Num...
-
PostRDV § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)
...151 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Kreis der Empfänger und den erforderlichen Umfang der Auskünfte. (2) Die Erteilung der Auskünfte erfolgt in einem maschinellen Verfahren. ...
-
WOS 2002 § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten (Law)
...1) Die Sitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw...
-
VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen (Law)
...14a, 5. zu übernehmende Grundpfandrechte nach § 16 Abs. 5 bis 9, Ablösebeträge nach § 18 und Sicherheitsleistungen nach § 18...
-
ZuG 2007 § 22 Zuständigkeiten (Law)
...1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist. (2)...