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GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)
...alenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß über die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten ...
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IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)
...als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass des Titels entstanden sind.
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LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)
Bei Anwendung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig war...
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SGB 3 § 25 Beschäftigte (Law)
...als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdi...
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PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)
...alausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise...
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SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 19 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokume...
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ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)
...alisieren. Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts. ...
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PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...alb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden überschreitet. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absa...
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SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)
Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der SE zu prüfen, ob Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesonde...
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SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)
Steht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß der Schuldner die Haftung für den Anspruch nicht beschränken kann, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht gelt...
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RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)
...allgemeinen Arbeitsschutzes oder in den Fällen, in denen die Aufenthalts- oder Einwanderungsbestimmungen eines anderen Staates eine Röntgenaufnahme fordern, angewendet werden. Freiwillige Röntgenreihe...
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VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)
...alkonten vom Abschlussprüfer zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vermögensanlage für den Anleger durch einen Treuhänder gehalten wird. ...
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VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)
(1) Das nach § 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Ric...
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WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)
...alität zu erwecken. (3) Als irreführend sind ferner anzusehen: 1. Aufmachungen,...
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UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)
...algesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGB...
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SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)
...alb oder außerhalb von Betrieben beim Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder mit Sprengzubehör zu verhalten haben, 3. ...
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TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)
...alb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht in den Verkehr gebracht worden ist oder wenn sich das zugelassene Mittel in drei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr im Verkehr befunden hat,...
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StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)
...alten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen enthalten über 1. ...
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EinigVtr Art 11 Verträge der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...als Vertragspartei angehört, einschließlich solcher Verträge, die Mitgliedschaften in internationalen Organisationen oder Institutionen begründen, ihre Gültigkeit behalten und die daraus folgenden Rec...
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RheinSchPV 1994 Anlage 11 (Law)
(Text in Bearbeitung)