• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...rklärt werden und muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise gegenüber den Prüfern abgegeben werden, die Person des Erklärenden benennen und den...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absat...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetz...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  Ab dem Jahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Bei...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  (1) Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgefüh...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...rken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in...

• BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...rkseigentümern, deren Felder hinsichtlich desselben Bodenschatzes von dem zuzuteilenden Feld ganz oder te...

• AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

  Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

• EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

  ...rklärung zur Nutzung der erzeugten thermischen und mechanischen Energie, 7. eine vorläufige Nutzungsgradberechnung und ...

• ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schrift...

• FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...rkehr und digitale Infrastruktur regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahrschule, insbesondere di...

• DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)

  (1) Der durch Artikel 4 Nr. 8 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) errichtete Entschädigungsfonds hat die durch die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen entstehenden Schäd...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  (1) Auf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnu...

• DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  ...112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)

  Eine Ernennung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.

• BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)

  ...110 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch jedoch mit der Maßgabe, dass die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrag...

• FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)

  ...rkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle (§ 5) bei der nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) beantragt w...

• HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.