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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...rernährung sowie für Ernährungsmaßnahmen bei Erkrankungen; Nahrungsergänzungsmittel; Produkte zur enteralen und parenteralen Ernährung; Produkte und Gegenstände zur Körperpflege,...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...
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WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)
...r Agrar- und Ernährungswirtschaft erforderlichen strukturellen Anpassungsprozeß zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, zur umwelt- und qualitätsorientierten Produktion sowie zur Verme...
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AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)
...r Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten an. Der Anmelder soll seiner Anmeldung die erforderlichen ...
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ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)
...rnehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehmer ihren darauf gerichteten Be...
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BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)
...r Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fort...
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ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)
...rbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest, soweit diese Tage ohne die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, oder ...
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ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)
...ragbare Markenform handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken...
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ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...rfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchstgeschwindigkeit - nicht zur Berührung zwischen Fahrzeug und festen Gegenständen oder ...
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EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)
...r steuerfreie Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermi...
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DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)
...r betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der ...
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BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
...r Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein...
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GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)
...r Verpacker im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat 1. die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die K...
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HebG 1985 § 22 (Law)
...rtragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschr...
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KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)
...r Entscheidung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3. ...
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KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)
...rkehr angehörenden amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, die Leiter der Technischen Prüfstellen und deren Stellvertreter sowie die Leiter und Stellvertreter der...
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UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)
...rtreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe im Einvernehmen mit den Organisationen der Umweltgutachter, der Gewerkschaften und der Umwe...
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SprengV 1 § 22 (Law)
...r Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprec...
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RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)
...Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller und ihre nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Familiena...
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SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)
...rdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkund...