• EnergieStG § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...m Inhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager aufzunehmen oder 2. vom Begünstigten (§ 9c) zu übernehmen. ...

• ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

  ...Maßnahme im Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder im Sinne des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlassen wurde, unterrichtet die Bundesstelle für Chemikalien unver...

• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...m Versicherungsunternehmen das Datum des Eingangs der Anzeige nach Satz 1 mitzuteilen. (3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die ...

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  ...mmt die Bundesstelle einen Untersuchungsführer, der die Untersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer trifft unverzüglich die zur Erfüllung des Untersuchungszwecks notwendigen Maßnahmen. ...

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...mein verständlicher Form und ergebnisoffen. Sie umfasst insbesondere die eingehende Erörterung der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen im Zusammenhang mit einer Vornahme oder Nich...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...2 Nummer 2 und die Daten nach Absatz 2 Nummer 11 mit den Daten übereinstimmen, die der Netzbetreiber gemäß § 22 Absatz 1 und 3 übermittelt hat.

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  ...marbeit 2 Monate Praktikum III b beim Deutschen Wetterdienst 2 Monate ...

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  ...mmt, hat dafür zu sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Benehmen mit dem Heim...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...müssen bei ihrer Benutzung einen Sichtschutz haben. (2) Bei Badewannen muß ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Badewannen, Duschen und Spülaborte müssen mit Haltegri...

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...mmeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne oder durch eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität gemeinsam m...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...men Anträgen beizufügen sind, zum Zeitpunkt der Antragstellung vollständig nachgetragen sind und im übrigen mit den Eintragungen im Rißwerk übereinstimmen und ...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  ...mmten Zeitabständen durch Wägung zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn Gewicht und Schwerpunkt verändert worden sind und die Daten durch Rechnung nicht mit hinreichender Genauigkeit festgestellt werde...

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  ...2 des Feststellungsgesetzes findet auch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...mehr anzuwenden.

• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...mit Ablauf des Monats, in dem die bestellte Person das 67. Lebensjahr vollendet. (2) Die Bestellung ist durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für Wirtsc...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  ...mteten Tierarzt.

• NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...m Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile die durch die Maßnahme verursacht wurden, angemessen ...

• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...me in ein Wählerverzeichnis am Abstimmungstag seit mindestens drei Monaten eine Gemeinde zuständig ist, die in dem Abstimmungsgebiet liegt. (2) Auf das Stimmberechtigtenverzeichni...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...m 1. August 2005 in Kraft.