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SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...men der Schaumwein entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war; 2. des Absatzes 2 Nummer 2 der Herst...
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RöV 1987 § 14 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)
(1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender...
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RebPflV 1986 § 14 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...me folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
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SEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
...men. (2) Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, die Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen vom Beginn der Verhandlungen zu unterrichten.
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SeeRVertO 1986 § 14 Gegenstand der Anmeldung (Law)
...2 ein Schätzungswert wegen außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls noch nicht ermittelt werden kann, ist der Anspruch ohne Angabe eines Betrags anzumelden. Bei der Anmeldung ist jedoch der Höchstbe...
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PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)
...2) Vormünder und Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis ihrer Rechtsstellung und im Fall der Betreuung auch ihres Aufgabenkreises unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inl...
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WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Wahrung der Disziplin sie gebietet. (2) Bewährungsauflagen und Weis...
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UmwStG 2006 § 14 (weggefallen) (Law)
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ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)
...2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 sowie § 12 Abs. 3 hat der Sachverständige zu bestätigen, dass nach seiner Einschätzung der im Zuteilungsantrag ausgewiesene Emissionswert für Kohlendioxid der Wert ist, der bei Zu...
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AZRG-DV § 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll. (2) § 12 Abs. 2 g...
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BörsG 2007 § 14 (weggefallen) (Law)
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BauNVO § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Law)
...2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch sowe...
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ARegV § 14 Bestimmung der Kosten zur Durchführung des Effizienzvergleichs (Law)
...2 ermittelt. 2. Von den so ermittelten Gesamtkosten sind die nach § 11 Abs. 2 dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile abzuziehen. ...
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ABBergV § 14 Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung, Wiedernutzbarmachung (Law)
...men. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn wegen der Eigenschaften der Gebirgsschichten ein Untersuchen auf lose Massen und deren Beräumen nicht erforderlich ist. (4) Abraum- und Gewinnungsst...
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AbfVerbrG 2007 § 14 Zuständige Behörden (Law)
...2 Satz 2 genannten Bundesbehörden. (3) Für das betreffende Gebiet zuständige Behörde gemäß Artikel 22 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist die Landesbehörde, die für das Gebiet zustä...
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AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)
...mens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...men verursacht hat, auszugehen. (2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbe...
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BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)
...me einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Sat...
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BinSchUO 2008 § 14 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)
...2.05 eine vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach den Mustern des Anhangs V Teil VII bis X erteilen.
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ErdölBevG 2012 § 14 Organe (Law)
...2. der Beirat und 3. der Vorstand.