UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

...aucher kein Entgelt verlangt werden. (3) Das Bundesamt für Justiz erkennt auf Antrag eine Schlichtungsstelle als private Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 Satz 1 an, w...

TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

...Aufgaben, bei denen anzugeben ist, welche der mit den Aufgaben vorgelegten Antworten für zutreffend gehalten werden (Multiple Choice), durchgeführt werden, vor der Prüfung einen verbindlichen Bewertun...

SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)

...ands dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorheri...

RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

...Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem...

SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

...ann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen ha...

RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

...abergenußscheine und andere nicht in Wertpapieren verbriefte rückzahlbare Genußrechte. § 7 bleibt unberührt. Ferner gehören hierzu Bausparguthaben aus abgeschlossenen Bausparverträgen und Soll-Salden ...

SchwPestV 1988 § 14 (Law)

...ann über § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn...

SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

...aftat nach Ablauf von fünf Jahren ab dem auf das Jahr ihrer Aufzeichnung folgenden Jahr, 2. in allen übrigen Fällen nach Ablauf von drei Kal...

OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

...amputierte, 4. Narbenschützer und Kopfschutzkappen; sie können als Erstausstattung doppelt geliefert werden, ...

WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

...aufgabenfindung, der Prüfung und des Prüfungsverfahrens, insbesondere die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, und die Prüfungsgebiete; 3. ...

WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)

...alls der letzten Aktualisierung des Verzeichnisses. Die Angaben zu Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und c können durch eine Bezugnahme auf ein anderes V...

VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...assen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen sein...

ZO-Ärzte § 14 (Law)

...arfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach Anrufung durch e...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

...ahre lang mit der Anfertigung von Standsicherheitsnachweisen und mit der technischen Bauleitung von Ingenieurbauten betraut war; der Antragsteller muß hierbei mindestens fünf Jahre Standsicherheitsnac...

AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)

...Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage ...

BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)

...aftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. (2) Ab 1. Februar 2017...

ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

...andesbehörde kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb de...

ÜblG 1 § 14 (Law)

...amilienzusammenführung und die Umsiedlung innerhalb des Landes, sowohl im Wege des Sammeltransportes wie des Einzeltransportes. Entsprechendes gilt für etwaige Umsiedlungen aus Gebieten außerhalb des ...