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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...aucher kein Entgelt verlangt werden. (3) Das Bundesamt für Justiz erkennt auf Antrag eine Schlichtungsstelle als private Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 Satz 1 an, w...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...Aufgaben, bei denen anzugeben ist, welche der mit den Aufgaben vorgelegten Antworten für zutreffend gehalten werden (Multiple Choice), durchgeführt werden, vor der Prüfung einen verbindlichen Bewertun...
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SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)
...ands dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorheri...
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RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)
...Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem...
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SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)
...ann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen ha...
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
...abergenußscheine und andere nicht in Wertpapieren verbriefte rückzahlbare Genußrechte. § 7 bleibt unberührt. Ferner gehören hierzu Bausparguthaben aus abgeschlossenen Bausparverträgen und Soll-Salden ...
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SchwPestV 1988 § 14 (Law)
...ann über § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn...
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SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)
...aftat nach Ablauf von fünf Jahren ab dem auf das Jahr ihrer Aufzeichnung folgenden Jahr, 2. in allen übrigen Fällen nach Ablauf von drei Kal...
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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...amputierte, 4. Narbenschützer und Kopfschutzkappen; sie können als Erstausstattung doppelt geliefert werden, ...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
...aufgabenfindung, der Prüfung und des Prüfungsverfahrens, insbesondere die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, und die Prüfungsgebiete; 3. ...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
...alls der letzten Aktualisierung des Verzeichnisses. Die Angaben zu Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und c können durch eine Bezugnahme auf ein anderes V...
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VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...assen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen sein...
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ZO-Ärzte § 14 (Law)
...arfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach Anrufung durch e...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)
...ahre lang mit der Anfertigung von Standsicherheitsnachweisen und mit der technischen Bauleitung von Ingenieurbauten betraut war; der Antragsteller muß hierbei mindestens fünf Jahre Standsicherheitsnac...
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AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)
...Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage ...
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BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)
...aftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. (2) Ab 1. Februar 2017...
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ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)
...andesbehörde kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb de...
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ÜblG 1 § 14 (Law)
...amilienzusammenführung und die Umsiedlung innerhalb des Landes, sowohl im Wege des Sammeltransportes wie des Einzeltransportes. Entsprechendes gilt für etwaige Umsiedlungen aus Gebieten außerhalb des ...