AbfVerbrG 2007 § 14 Zuständige Behörden (Law)

...3/2006 und zuständige Behörde im Staat der Zollstelle gemäß Artikel 35 Abs. 6, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 und Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 7, Artikel 42 Abs. 5, auch in...

AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

...sachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Satz 1 gilt nicht für die Bunde...

BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...saltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat, auszugehen. (3...

BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

...Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Be...

BinSchUO 2008 § 14 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann unter den Voraussetzungen des Anhangs II § 2.05 eine vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach den Mustern des Anhangs V Teil VII bis X ert...

ErdölBevG 2012 § 14 Organe (Law)

...sammlung, 2. der Beirat und 3. der Vorstand. ...

BLV 2009 § 14 Höherer Dienst (Law)

Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst dauert mindestens 18 Monate, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er vermittelt die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnis...

BNatSchG 2009 § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft (Law)

...satz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an...

EuWO 1988 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

...3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können. (4) Bes...

EZulV 1976 § 14 Berechnung der Zulage (Law)

...Satz gewährt.

DEV 2020 § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BtMG 1981 § 14 Kennzeichnung und Werbung (Law)

...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorratsbehältnisse in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Bezeichnung von Betäubungsmitt...

ButtV 1997 § 14 Ergänzende Herstellungsvorschriften (Law)

Unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung dürfen bei der Herstellung von Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert verwendet werden ...

BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

...Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlangen oder Kapitalkosten zu ersparen, ohne ...

BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

...3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können. (4) Bes...

BPolLV 2011 § 14 Fortbildung sowie Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Law)

...3) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, ihre körperliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und nach Möglichkeit zu steigern. Die körperliche Leistungsfähigkeit soll...

BRAO § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

...sanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet; 4. wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsa...

FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)

...3) Nach dem Erlöschen der Einzelgenehmigung ist der Genehmigungsvermerk (§ 13) der Zulassungsbehörde zur Löschung unaufgefordert vorzulegen, nötigenfalls von dieser einzuziehen.

GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

...3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dürfen dem Bundesamt vom Statistischen Bundesamt, dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Statistischen Ämtern der Länder aus den von diesen geführten ...

GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)