• BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)

  Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit ...

• ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

  ...bsatz 2 Unterabsatz 1 Satz 3, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 3 oder Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, einen dort genannten Hinw...

• BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

• ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)

  ...bs. 1 und 3 in Verbindung mit Anlage 1 ein Prüfzertifikat erhalten hat, wonach die Butter die Qualitätsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt. (4) Für Widerruf, Wiedererteilung und Erlö...

• GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)

  ...3. die Beförderung auf der Straße im Inland lediglich zwischen Be- oder Entladestelle und a) ...

• GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)

  ...3) Absatz 1 und 2 werden nicht angewendet auf Ausspeisekapazitäten zur Ausspeisung zu Letztverbrauchern und Speicheranlagen sowie auf Einspeisekapazitäten zur Einspeisung aus Speicher-, Produktions- o...

• HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)

  ...3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 2 Nummer 1 als eine Anlage registriert, sind hierfür von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die Daten nach § 10 Absatz 2 für jede ein...

• GtDWSVVDV § 13 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

  ...36 oder 42 Monate 3 Praxissemester und Praxisphasen ...

• KVLG 1989 § 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...bs. 1 Nr. 3 versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, erhalten Krankengeld in Höhe eines Achtels des in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches ...

• IndElAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...bschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr und für das ...

• ISAusbV 1997 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• LAP-mDAAV 2004 § 13 Praktische Ausbildung (Law)

  ...bständig bearbeiten und an dienstlichen Veranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen. (2) Die praktische Ausbildung an einer Auslandsvertretung (Auslandspra...

• LAP-mtDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in folgende Ausbildungsabschnitte: ...

• LAP-gDBNDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...3) Die Ausbildung wird in folgenden Abschnitten durchgeführt: ...

• LAP-hADV 2004 § 13 Prüfungskommission (Law)

  ...3) § 6 Abs. 7 gilt entsprechend.

• LAP-hDBiblV § 13 Ausbildungsakte (Law)

  Für die Referendarinnen und Referendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan, die Leistungsnachweise, Lehrgangsklausuren und Bewertungen aufzunehmen sind...

• PAuswV § 13 Schnittstelle des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums (Law)

  Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises ist mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet und benötigt für die Datenübertragung die Energieversorgung durch Lesege...

• SLV 2002 § 13 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1 erfüllen, sich mindestens für drei Jahre zum Dienst in der Bundeswehr verpflichten und eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet haben. (3) Abweichend von § 5a Absatz 1 und ...

• SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

  Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...

• SprengG 1976 § 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht (Law)

  ...3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von dem Erfordernis einer Begleitung der Stoffe nach Absatz 2 abzusehen, w...