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DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)
...36 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Anforderungen weitere Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet oder bestehende geändert werden müssen. Die zuständ...
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DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...rliegt, weiter betrieben werden. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die abzulagernden Abfälle oder die zu verwendenden Deponieersatzbaustoffe die Zuordnungskriterien für den Glühverlust oder den Gesamt...
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DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
Abweichend von § 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und § 23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschli...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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ChemikAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.
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ChemikAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
Die Berufsausbildung gliedert sich in: 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 1 bis 14, ...
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ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswoc...
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ChemikAusbV 2009 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
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BLV 2009 § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst ist nach Anhörung der Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im Einzelfall zu verlängern, wenn er wegen 1. ...
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BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)
(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung vora...
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BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)
(1) Unabhängig von den §§ 29 und 30 muss jede Beamtin oder jeder Beamte die Mindestprobezeit von einem Jahr leisten. (2) Die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit kann g...
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BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)
...rlaubung nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen. Langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, sind angemessen zu be...
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BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)
...36 erfolgreich durchlaufen hat. (6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erlassen. ...
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BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)
...rliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.
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BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)
...rlichen Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen vermittelt werden.
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BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)
(1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalte...
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BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)
...rlängert und § 19 Absatz 4 entsprechend anzuwenden ist. (2) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 26. Februar 2013 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 29 in seiner...
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BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)
Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mi...
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BNatSchG 2009 § 8 Allgemeiner Grundsatz (Law)
Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden als Grundlage vorsorgenden Handelns im Rahmen der Landschaftsplanung überörtlich und örtlich konkretisiert und die Erfordernisse und Maßnah...
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BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)
...rlich ist, stimmen sich die Länder untereinander ab.