• ZPOEG § 3 (Law)

  ...chen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugela...

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  ...cherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik versiche...

• RheinLotsO § 3 (Law)

  ...cke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die die Entziehung des Patents nach ...

• NOKBefAbgV § 3 (Law)

  ...chnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...chte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anforderungen gemäß Absatz 1 entsprechen, hat er unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte h...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...che Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Industriemeisters/einer Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung nach § 1 Abs. 3 haben. (4) Abweichend von de...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...ch der Betrieb liegt, in dem das Saatgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Saatgut von dieser Fläche auch bei d...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...che Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des P...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...cht nach Güter- und Ladungsart, c) Zahl und Beladungszustand nach Größe der Container und Art ...

• VerschG § 3 (Law)

  ...chollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. ...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...chreiben darauf hinweisen, daß bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen. (4) Ein Abdruck des Wahlausschr...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...cher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, müssen zusätzlich in...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• VwGO § 3 (Law)

  ...cht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere L...

• GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)

  ...cher Güter hinsichtlich ihrer besonderen konstruktiven Merkmale) bzw. Erteilung einer Typgenehmigung nach der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über K...

• MTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4) (Law)

  ...chtliche, bürgerlichrechtliche und öffentlichrechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind, Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten   ...

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)

  ...CHIFFERZEUGNIS E BUNDESREPUBLIK DEUTSC...