• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...mmlung Versichertenälteste. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass 1. bei den Trägern der Rentenversicherung die Wahl vo...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. ...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...mmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechti...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein, wenn ein Beschluss ihm selbst, einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen. Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe...

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...m Ende des Haushaltsjahres nicht verausgabten Mittel des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritte...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...migung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...meinschaft zum amtlichen Handel zugelassen sind oder in einen anderen organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einbezogen sind, der anerkannt und für das Publikum off...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...mäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde gefordert werden. (3) (weggefallen)

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...mmer 4 des Fünften Buches in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region (§ 173 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches), für die sie ihrer Satzung nac...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...m Verfahren regeln Grundsätze des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...mmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...Meter Abstand vom Ufer bei entsprechender Einzelfallgenehmigung 1 x Sportboot...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...me, Name - gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am .................... in .................................... ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...me, Vorname ............................................................................. Geburtsdatum ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...medämm- und Sonderputze auftragen b) Wärmedämmverbundsysteme herstellen ...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird Verfahren, die bewirken, dass aus dem...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...müssen mindestens die Gesamtmassenkonzentration sowie, zur Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung, die Konzentrationen entsprechender Verbindungen umfassen. Zumindest die nachstehenden chemi...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...me, Vorname ------------------------------------------------------------------------ geboren am ...

• FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...Material Es ist Papier bester Qualität oder ein anderes geeignetes Material zu verwenden, und die in Nummer 1 genannten Angaben müssen darauf deutlich zu erkennen sein...