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AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)
...ußergerichtlichen Rechtsbehelf nur noch dann festzusetzen, wenn die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr nach § 256 der Reichsabgabenordnung bereits vor dem 1. Januar 1977 eingetreten ware...
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AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)
...urchschnittsrangpunktzahl zu bilden. (2) Die Lehrgangsleistungen nach Absatz 1 sind von der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter festzustellen und den Anwärterinnen und Anwärtern m...
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BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)
...ungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffe...
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BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)
...ufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt. (2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass Einwendungen zusammengefass...
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BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.
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BerlinFG § 18 Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer (Law)
...uerabzug vorgenommen wird, und liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht vor, so kann die Veranlagung zur Anwendung der Vorschriften der §§ 16 und 17 beantragt...
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Biokraft-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)
...ur Herstellung des Biokraftstoffs eingesetzt wurde, im Fall von § 9 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote einschließlich der Bestätigung der Einhaltung der dor...
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BioSt-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)
...um der Ausstellung, 2. eine einmalige Nachweisnummer, die sich mindestens aus der Zertifikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und eine...
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BKAG 1997 § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung (Law)
...ufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung mit der Maßgabe zu, diese Aufgaben insgesamt wahrzunehmen. (2) Zuständig für die Durchführung der einem Land nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben is...
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BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu Absatz 3 zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zu...
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EnergieStV § 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis (Law)
...uchsteuernummern vergeben. Wurde dem Inhaber des Lagers bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt (§ 14 Absatz 1a), gilt diese Verbrauchsteuernummer auch für ih...
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BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)
...ungskosten. Zu den laufenden Aufwendungen gehören nicht die Leistungen aus der Hypothekengewinnabgabe. (2) Werden dem Bauherrn Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen,...
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FuttMV 1981 § 18 Zulassung (Law)
...ung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben und der vorgelegten Unterlagen sind der zu...
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GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.
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HtDBWVAPrV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...usbilderinnen und Ausbilder in Fragen der Ausbildung und führen Besprechungen mit ihnen durch. Die Besprechungen finden zu Beginn, in der Mitte und am Ende der Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle sow...
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HAG § 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung (Law)
...ur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wir...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 18 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)
...uflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu ...
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KVLG 1989 § 18 (weggefallen) (Law)
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MPG § 18 Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten (Law)
...ussetzungen zur Ausstellung einer Bescheinigung vom Hersteller nicht oder nicht mehr erfüllt werden oder die Bescheinigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen, schränkt sie unter Berücksichtigung de...
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IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrages die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Ge...