• ZPO § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit (Law)

  Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem ...

• OfenbAusbV § 11 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...63 sind für neue Ausbildungsverhältnisse nicht mehr anzuwenden.

• SCEAG § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung (Law)

  (1) Verlegt eine Europäische Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ihren Sitz, ist den Gläubigern der Europäischen Genossenschaft soweit Sicherheit zu leisten, wie sie nicht ...

• MusikfachhAusbV § 11 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  ...6 entsprechend. (3) Die Prüfung der jeweiligen Zusatzqualifikation ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat.

• NABEG § 11 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  (1) Die Bundesfachplanung kann in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltpr...

• RStruktFG § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds (Law)

  Die Anstalt verwaltet den Restrukturierungsfonds. Sie untersteht dabei der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Deckung der Personal- und Sachkosten der Anstalt, die für d...

• VermAnlG § 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben (Law)

  (1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten ...

• WODrittelbG § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschrei...

• WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)

  ...6 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 2 des Wohngeldgesetzes; 2. der Verbesserung des Gegen...

• TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)

  (1) Jede Spendeentnahme und die damit verbundenen Maßnahmen sind unbeschadet ärztlicher Dokumentationspflichten für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke, für Zwecke der ärztlichen Behandlung der spe...

• TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)

  ...6 anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die Überprüfung der allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt § 6 Absatz 6. (2) Jeder Unternehmer hat im Rahmen seines Sicherhei...

• AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)

  ...6 Abs. 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürf...

• BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.

• AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Lernfelder: 1. "Alte Menschen personen- und situationsbezoge...

• ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)

  (1) Für die Zulassung als private Kontrollstelle ist nachzuweisen, dass 1. eine ausreichende Anzahl qualifizierter Personen vorh...

• ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...6. ein Notfallplan für vorhersehbare größere Ereignisse aufgestellt, auf den neuesten Stand und im Betrieb verfügbar gehalten wird, soweit die erforderlichen Maßnahmen n...

• BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)

  (1) Werden die in Anhang 2 Nr. 4.1 festgesetzten Vorsorgewerte bei einem Schadstoff überschritten, ist insoweit eine Zusatzbelastung bis zur Höhe der in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachte...

• BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

  Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs....

• BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)

  (1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegeb...

• BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  Für Verfolgungszeiten, in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten Pf...