• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...6 und 8 sowie Abs. 3 Satz 1 genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 gelten entsprechend.

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung ist nicht anzuwenden. (2) Im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirm...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...satz 1 gilt nicht, sofern nach den Vorschriften der §§ 2 oder 5 das Vermögensrecht einem anderen Rechtsträger als dem Bund oder einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer F...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...sanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...sammenfassung sind auf gesonderten Blättern einzureichen. Die Blätter müssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querfor...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schwein...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorsc...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...sanspruch nach § 52 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als erfüllt. Abweichend von Absatz 1 muss für den Prototyp der Nachweis, dass die Voraussetzungen...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...satz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung von Erdkabel- und Freileitungsabschnitten im Vorschlag und in den infrage kommenden Alternativen sowie die Gründe, aus denen in Teilabschnitten ...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...6 des Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf eine gemeinsame Verlegung der verschiedenen Gewerke zu beteiligen. Er führt die Herstellung oder Änderungen des Netzanschlusses entweder selbst oder mi...

• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...sanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend.

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  Die Vorschriften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  Auf Antrag erteilt die Prüfungsstelle eine verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die...

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...santeil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum.

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  (1) Zu den nach § 31 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes einzuholenden Informationen gehören, soweit erforderlich, 1. hinsichtl...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  ...sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  ...samt mehr als 5 Vorlesungsstunden versäumt hat. (2) Der Besuch eines Fortbildungskurses kann wiederholt werden. (3) Bricht der Dentist die Teilnahme an einem Fortbildungskursus ab,...

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...sachen, die für die Zulassung, ihr Ruhen, ihren Entzug oder ihr Ende von Bedeutung sind, werden von Amts wegen oder auf Antrag des Arztes, einer Kassenärztlichen Vereinigung, einer Krankenkasse oder e...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...satzwaren (Gemeinschaftswaren) vor der Veredelung den eingeführten Nichtgemeinschaftswaren nach Menge und Beschaffenheit entsprochen haben, 6. ...

• AugenoptAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...saufgabe durchführen und Aufgaben schriftlich bearbeiten, die sich inhaltlich auf die durchgeführte Arbeitsaufgabe beziehen. Dabei ist die Reparatur einer Brillenfassung mit 30 Prozent, die Umarbeitun...