• TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)

  ...verordnung zu protokollieren und aufzubewahren. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von der Verpflichtung nach Satz...

• TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)

  ...von einem nach § 16 anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die Überprüfung der allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt § 6 Absatz 6. (2) Jeder Unternehmer hat im Rahme...

• AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)

  ...Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Begründungstexte (§ 6 Abs. 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übe...

• BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.

• AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Vornoten gemäß § 9 Abs. 1 und 2. (5) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann die Anwesenheit von Zuhörerinnen und Zuhörern beim mündlichen Teil der Prüfung gestatten, wenn ein ...

• ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)

  ...vität, Neutralität und Unvoreingenommenheit des Kontrollstellenpersonals nach Anlage 4 Nummer 5 erfüllen. (2) Von einer ausreichenden Anzahl an Persone...

• ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...vorhanden sind und ordnungsgemäß instandgehalten werden; 3. die zum Einleiten von Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahme...

• BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)

  (1) Werden die in Anhang 2 Nr. 4.1 festgesetzten Vorsorgewerte bei einem Schadstoff überschritten, ist insoweit eine Zusatzbelastung bis zur Höhe der in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachte...

• BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

  ...Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

• BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)

  ...vorgesehenen Rubriken im Eichschein einzutragen. (2) Berichtigungen in einem Eichschein, der von einem Schiffseichamt einer anderen Vertragspartei ausgestellt worden ist, dürfen...

• BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...Verfolgungszeiten, in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten Pflich...

• BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  ...vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat.

• DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)

  ...vorgestellt worden sind und dieser festgestellt hat, daß gesundheitliche Bedenken gegen die Weiterbeschäftigung nicht bestehen. (2) Der Arzt hat auf Verlangen des Arbeitgebers ode...

• EBRG § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und um deren Stellvertreter zu erweitern; die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gelten insoweit als K...

• GasNEV § 11 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  ...von Betreibern eines Gasfernleitungs- oder Gasverteilernetzes für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig schriftlich zu dokumentieren. Insbesondere sind die Schlüssel stetig anzuwenden. Än...

• FinDPrV § 11 Inhalte im Prüfungsteil A (Privatkunden) (Law)

  ...Vertriebsaktivitäten“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, unter Beachtung der rechtlichen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Gesamtsituation der Kundengr...

• GenG § 11 Anmeldung der Genossenschaft (Law)

  ...verbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der V...

• GewStG § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (Law)

  ...6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um einen Freibetrag in Höhe von 5 000 Euro, höchs...

• HkNDV § 11 Umweltgutachtereinsatz bei Anlagenregistrierung (Law)

  ...vor allem richtige und vollständige Unterlagen und Daten auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. (5) Bis sechs Monate nach der Inbetriebnahme des Registers darf abweichend von den Absätzen 1...

• KraftstoffLBV § 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen (Law)

  ...vordruck mit einem besonderen Kammeraufdruck versehen oder ihm ein besonderer von den Kammern den Antragsberechtigten zur Verfügung gestellter Vordruck beigefügt ist, aus dem Name und Anschrift des An...