• SVHV § 7 Erläuterungen (Law)

  ...können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden. (2) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussich...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...Krankenversicherung der Rentner im Saarland versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie dies der Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...kann er zu einem späteren Zeitpunkt nur mit Zustimmung des Kuratoriums aufgenommen werden. Die Kasse kann die Aufnahme von der Verpflichtung zur Nachversicherung bestimmter Zeiten oder zur Zahlung ein...

• RindTbV § 7 (Law)

  ...kulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Tuberkulose erforderlich ist.

• SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...kennung nicht geeignet, so wird der Feldbestand der restlichen Vermehrungsfläche nur berücksichtigt, wenn er deutlich abgegrenzt worden ist. (7) Die Anerkennungsstelle kann eine...

• SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• SchiedsG § 7 (Law)

  ...Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit gehindert ist, das Amt auszuüben, 3. aus beruflichen Gründen häufig oder langdaue...

• SchKiSpV § 7 (Law)

  ...kungen an die Teilnehmer zu verkaufen. Milchmischgetränke, außer Kakao- und Schokotrunk, sind für je 1/4-Liter bis zu -,20 M zu verkaufen. (3) Bis zu 10% der Schüler, Lehrlinge und Kinder ka...

• RechKredV § 7 Wertpapiere (Law)

  ...ktien, Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenußscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen...

• SeefiV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...keit einer Fischerei, wenn die betreffende Fangtätigkeit zur Prüfung der fischereibiologischen Verträglichkeit wissenschaftlich begleitet wird, von hierzu ermäc...

• PostPersRG § 7 Haftung (Law)

  (1) Soweit die Haftung des Postnachfolgeunternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen...

• PStG § 7 Aufbewahrung (Law)

  ...kten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten. Dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach § 47 Absatz 4; diese sind...

• OrthV § 7 Handschuhe (Law)

  ...kann ein Paar Arbeitshandschuhe geliefert werden. Personen, denen ein handbetriebener Rollstuhl für den Straßengebrauch oder denen eine Gehhilfe für dauernde Benutzung geliefert oder denen ein Fahrrad...

• PackmAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...ksamkeit zu überprüfen, g) Prozessdaten und Produktionsbedingungen zu kommunizieren und zu dokumentieren; ...

• PartG § 7 Gliederung (Law)

  ...kung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne...

• WODrittelbG § 7 Wahlvorschläge (Law)

  ...kein anderer Unterzeichner des Wahlvorschlags ausdrücklich als Vorschlagsvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle Unterzeichnete als Vorschlagsvertreter angesehen. Der Vorschlagsvertreter i...

• ZHG § 7 (Law)

  ...kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• VermG § 7 Wertausgleich (Law)

  ...Kosten im Kalenderjahr im Durchschnitt 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Einheit im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 überschritten haben. Kann eine Zuordnung der Kosten nach Satz 1 nich...

• VServiceAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in den Anlagen I und II für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden L...

• WasSiG § 7 Zusatzplanung (Law)

  ...ke des § 1 die Änderung oder Ergänzung des Planes erforderlich, so kann die zuständige Behörde von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Vorlage eines Zusatzplanes verlangen. Die Vorschriften d...