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LuftVZO Muster 7 (Law)
...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)
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LuftPersV Muster 7 (Law)
(weggefallen)
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ScheckG Art 7 (Law)
...ufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
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SPV Anlage 7 (Law)
...ulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet : 1. Aufhebung, Änderung : ...
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SGB 7 § 7 Begriff (Law)
...ungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
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AufenthV § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten (Law)
...und berufskonsularischen, des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung d...
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BBiG 2005 § 27 Eignung der Ausbildungsstätte (Law)
...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durc...
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BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 17. entgegen § 18 Absatz 1 eine dort genannte Verbrennungsbedingung nicht ode...
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BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...ungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsv...
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BPersVWO § 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl (Law)
...ummen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die jeder Gruppe zustehenden Sitze werden getrennt, jedoch unter V...
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BNatSchG 2009 § 27 Naturparke (Law)
...ung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt dienen und in denen zu diesem Zweck eine dauerhaft umweltgerechte Landnutzung angest...
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HdlRegVfg § 27 Vornahme der Eintragung, Wortlaut der Bekanntmachung (Law)
...ung ist besonders zu verfügen, wenn er von dem der Eintragung abweicht. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die Ausführung der Eintragungsverfügung zu veranlassen, die Eintragung zu signieren un...
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KrPflG 2004 § 27 Evaluation (Law)
...undesministerium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Erfahrungen, die mit der Anwendung des § 5 Nummer 2a gemacht wurden, Bericht.
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KfSachvG § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)
...ur Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 24 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist. (2) Für die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger ...
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LAnpG § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (Law)
...ungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieses Prüfungsgutachtens zu erteilen. (4) Für die Durchführu...
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LAP-mDAAV 2004 § 27 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...usfertigung der Zeugnisse ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahrt...
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LAP-mDBNDV § 27 Prüfungsamt (Law)
...ungsamt trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe, erteilt die Zeugnisse und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Es kann Aufgaben auf die Schul...
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RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)
...Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betraute...
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SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)
...ungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflic...