• Tier-LMHV § 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...oder verpacktem zerlegtem Fleisch oder bei umhüllten oder verpackten Nebenprodukten der Schlachtung das Identitätskennzeichen so auf der Umhüllung oder Verpackung zu befestigen oder aufzudrucken, dass...

• TierSchTrV 2009 § 15 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...ordnung anzuzeigen ist. (2) Der Einführer von Tieren hat der Grenzkontrollstelle die voraussichtliche Ankunft des Transports unter Angabe von Art und Anzahl der Tiere mindestens einen Werkta...

• TabStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ordnung verwendet werden. (5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Tabakwaren, die durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen werden, gilt § 17 der Zollverordnung in Ve...

• TEHG 2011 § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen (Law)

  ...orschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.

• SVFAngAusbV 1997 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• PAuswV § 15 Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde (Law)

  ...onalausweisbehörde im Datenübertragungsformat XhD auf sicherem elektronischem Weg verschlüsselt und signiert das Sperrkennwort zur Speicherung im Personalausweisregister. (2) Die Personalaus...

• PflBeschauV 1989 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ohne Registrierung nach § 13p Absatz 1 Holz in Verkehr bringt oder eine aus Holz hergestellte Verpackung kennzeichnet oder hölzernes Verpackungsmaterial ausbessert oder aufarbeitet, ...

• PhysTh-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...omechanik; Trainingslehre; Bewegungslehre; 2. Methodische Anwendung der Physiotherapie in den medizinischen Fachgebieten. ...

• SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

  ...oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  ...ozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach ...

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  ...onen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine ...

• SamEnV § 15 Aufzeichnungen über die Verwendung von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...oder die Veterinärkontrollnummer nach § 16 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung oder den Namen und die Anschrift der Embryo-Entnahmeeinheit, von der die Eizellen oder Embryonen abgegeben...

• PsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 12 Abs....

• PTA-APrV § 15 Apothekenpraxis (Law)

  ...or dem Vorsitzenden von jeweils mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und b abgenommen und benotet. Der Vorsitzende kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet...

• SchwarzArbG 2004 § 15 Allgemeines (Law)

  ...ozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch. Die Vorschri...

• WOS 2002 § 15 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...ollständig übereinstimmen, werden als eine Stimme gezählt. Stimmen sie nicht vollständig überein, so sind sie ungültig. (4) Der Wahlvorstand zählt 1....

• ZFdG § 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben (Law)

  ...orderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten v...

• UStG 1980 § 15 Vorsteuerabzug (Law)

  ...oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Tei...

• ZollVG § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen (Law)

  ...oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen anordnen. (2) Das Hauptzollamt kann in einzelnen Fällen die Benutzung von Grundstücken durch Personen, die nicht dort wohnen, in dem in Absatz 1...

• ZPO § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (Law)

  ...ohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin. (2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht an...