BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

...allverhütung hat (Anlage 11) und 2. im Falle des § 7 Abs. 2, § 8 oder bei einer Fahrerlaubnis der Klasse F auch die erforderliche Streckenke...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

...alten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr betreffen.

BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgeri...

EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

...alausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß bereitzuhalten, 6. die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigun...

EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

...allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss von Letztverbrauchern in Niederspannung oder Niederdruck und für die Anschlussnutzung durch Letztve...

BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

...alenderhalbjahres als Bestand vorhanden war. (2) Die in den Meldungen anzugebenden Mengen sind ...

BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

(1) Die Bundesärztekammer hat die Richtlinie nach § 5 Absatz 12 Satz 1 bis 3 und Absatz 14 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung vorzulegen. Da...

BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)

...alle des § 32 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.

BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)

...altspunkte dafür, dass das Vorhaben eine Schädigung im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 verursachen kann, ist dies auch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat die für die Ert...

FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)

Die zuständigen Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der ob...

FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

...altungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags bei der Bundesnetzagentur. (3) Für...

GAD § 18 Urlaub der in das Ausland entsandten Beamten (Law)

...alten, um die notwendigen Verbindungen zum Inland aufrechtzuerhalten. (2) Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und...

GastgewAusbV 1998 § 18 Aufhebung von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe/Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststätt...

GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2 gilt entsprechend. ...

GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)

...algesellschaft, einer bergrechtlichen Gewerkschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betreffen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein im Geltungsberei...

GenG § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern (Law)

...als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.

KrPflG 2004 § 18 Mitglieder geistlicher Gemeinschaften, Diakonissen, Diakonieschwestern (Law)

Die §§ 9 bis 17 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.

KStG 1977 § 18 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...altet und in dem zugehörigen Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist; 2. ...