• KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

  ...inweisschild deutlich lesbar auf die Abweichung hingewiesen wird. Der Hinweis ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzugeben, sofern nicht durch eine Angabe im Zutatenverzeichnis eine Irrefüh...

• MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)

  ...ittel oder in einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und serologische Untersuchung der seuchenverdächtigen Tiere empfänglicher Arten sowie epidemiologisch...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...in denen die Bewerber nicht in der in § 24 Abs. 5 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind; 2. denen die schriftliche Zustimmung und Versiche...

• MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)

  ...ikel 7 der Richtlinie 90/385/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG oder Artikel 8 der Richtlinie 98/79/EG mit. In den Gründen ist insbesondere anzugeben, ob die Nichtübereinstimmung mit den Vorschri...

• LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

  ...igungen von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten erteilen. (2) Die Ausnahmegenehmigung kann mit...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch ge...

• LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)

  ...ission um zwei weitere Beisitzerinnen oder Beisitzer, die auch sonstige vergleichbare Bedienstete sein können. (4) Mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission soll mit Lehraufgaben im Rah...

• RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  ...ige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören i...

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...ig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. ...

• PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)

  ...ismäßig behindert würde. Der Lizenznehmer darf die Teilleistung verweigern, wenn hierdurch die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen oder die Betriebssicherheit gefährdet würde oder im Einzelfall di...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  ...idung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksi...

• SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)

  ...it Sicherheit hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt gewährt. Anderenfalls ist die Vorfahrt entsprechend § 25 Abs. 5 zu beachten. Ein wartepflichtiges Fahrzeug muß in ausreichender Entfer...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin und Technischer Produktdesigner/Technische Produktdesignerin bestehen,...

• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  ...intragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den üb...

• WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

  ...ie höchstzulässige Miete und auf die sonstigen Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung berufen. Hierzu hat ihm der Vermieter die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Erteilt der Vermieter die A...

• VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)

  ...Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht...

• VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung er...

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  ...istungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. (4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit...

• WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...in Disziplinarvorgesetzter hat die Disziplinarbefugnis der nächsthöheren Stufe, wenn der sonst zuständige Disziplinarvorgesetzte nicht erreichbar ist und die militärische Disziplin ein sofortiges Eins...