• SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

  ...itsuchende eine Arbeitsstelle und Arbeitgeber geeignete Auszubildende sowie geeignete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten. Sie hat dabei die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ausbild...

• NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)

  ...Im Land Berlin gilt § 1 Abs. 1 der Verordnung in folgender Fassung: "(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die nach dem 24. Juni 1948 bezugsf...

• SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)

  ...in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die dort eingetragene oder angegebene Sortenbezeichnung eintragba...

• SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)

  ...is 5m des Binnenschiffahrtsgesetzes beschränken können und wegen eines solchen Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeleitet wird oder eingeleitet werden kann. D...

• MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...iebswahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe...

• SeeSchStrO 1971 § 50 Fahrregeln für Freifahrer und Schub- und Schleppverbände (Law)

  ...ilt für die Verkehrslenkung als alleinfahrendes Fahrzeug. (4) Schleppverbände haben bei verminderter Sicht und bei Sturm die Kanalfahrt zu unterbrechen und möglichst in einem Weichengebiet f...

• AMWHV § 35 Transport zur Be- oder Verarbeitung und Entgegennahme in der Gewebeeinrichtung (Law)

  ...in und die Eigenschaften der Gewebe schützen, die für ihre Verwendung erforderlich sind, sowie das Risiko einer Verunreinigung, insbesondere einer mikrobiellen Verunreinigung, der Spende minimieren. E...

• BauWiAusbV 1999 § 35 Ausbildungsplan (Law)

  ...ildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AsylVfG 1992 § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags (Law)

  In den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

• BBiG 2005 § 35 Eintragen, Ändern, Löschen (Law)

  ...ie Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung...

• AO 1977 § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten (Law)

  ...igter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

• AEG 1994 § 35 Eisenbahninfrastrukturbeirat (Law)

  ...ist gegenüber der Regulierungsbehörde berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Regulierungsbehörde ist insoweit auskunftspflichtig.

• BföV § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...i einer Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum werden Kosten nicht erstattet. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle. (4...

• ErsDiG § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub (Law)

  ...inisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung d...

• EuWO 1988 § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (Law)

  ...ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch T...

• ErdölBevG 2012 § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte (Law)

  ...III Buchstabe b der Richtlinie 2009/119/EG erfolgt. Befinden sich bei der Berechnung gemäß § 3 zu berücksichtigende Vorräte außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, so sind die in den verschie...

• BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)

  ...ird dem Kreiswahlleiter bekannt, dass ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen worden ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises auf di...

• BLV 2009 § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (Law)

  ...ieg in den gehobenen Dienst: den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes, einer fachspezifischen Qualifizierung oder eines Hochschulstudiums sowie eine berufspraktische Ei...

• BOKraft 1975 § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen (Law)

  In Fahrzeugen, die im Orts- oder Nachbarortslinienverkehr eingesetzt sind, soll an gut sichtbarer Stelle eine Übersicht über den Linienverlauf und über die Haltestellen angebracht sein.

• GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  ...ie Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.