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BinSchUO2008Anh II § 8.09 Einrichtung zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl (Law)
1. Während des Betriebs anfallendes ölhaltiges Wasser muss an Bord gesammelt werden können. Dabei gilt die Maschinenraumbilge als Sammelbehäl...
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BinSchUO2008Anh II § 13.02 Verwendung von flüssigem Brennstoff, Geräte für Petroleum (Law)
1. Werden Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen mit flüssigen Brennstoffen betrieben, darf nur Brennstoff mit einem Flammpunkt über 55 °C verwen...
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BinSchUO2008Anh II § 24.02 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon im Betrieb sind (Law)
...II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) oder der Anlage M Teil III dieser Verordnung vorhanden ist, betrieben werden. 7.0...
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BinSchUO2008Anh II § 24.06 Abweichungen für Fahrzeuge, die nicht unter § 24.01 fallen (Law)
...II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) oder der Anlage M Teil III dieser Verordnung vorhanden ist, betrieben werden. 1.12.2009 ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
A ...
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GefStoffV 2010 Anhang II (zu § 16 Absatz 2) (Law)
...II Nummer 6 Spalte 2 Ziffer 3 sowie Anlage 7 dieses Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für private Haushalte. Nummer 2 ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags (Law)
(1) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so gelten so viele der darin aufgeführten Bewerber in der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie Delegierte zu wählen sind. (...
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StVG § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)
(1) Übermittlungen von Daten aus den Fahrerlaubnisregistern sind nur auf Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten v...
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EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)
...III, Gliederungsnummer 2036-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel II § 5 des Gesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1203) in Verbindung mit Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)
...III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geä...
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EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)
...II, A Buchstabe b Nrn. 4 - 6 der Fünften Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz - Neufassung des Suchtmittelverzeichnisses, weitere Bestimmungen über Verschreibung, Abgabe, Ein- und Ausfuhr vom...
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EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung vom 21. Juli 1988 üb...
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EuWO 1988 § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)
Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Er stellt fest 1. ...
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FeV 2010 § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...IIIc der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, 2. der Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassu...
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MitbestGWO 2 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte 1. ...
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IfSG § 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...III, Gliederungsnummer 2126-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, bei einem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes verpflichtet gewesen wäre. Die Versorgung wird nur gewährt, wenn der Geschä...
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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...III Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. d) (nicht mehr anzuwenden) ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Par...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...III Nr. 1, bereits ab 1. Januar 1991 das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch gilt. d) Die §§ 43 bis 4...