• InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)

  ...und Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder einer gleichwertigen Vereinbarung befugt sind, unter Darlegung von Art und Umfang ihrer Befugnisse sowie der Geschäftsverteilung und, sofern der Anzeigep...

• InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)

  ...und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung bleiben unberührt. In bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen. ...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  ...und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe statt.

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungsperso...

• IRG § 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung (Law)

  ...und Gegenstände des Augenscheins (Urschriften), die zu den elektronisch geführten Akten eingereicht und für eine Übertragung geeignet sind, sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokum...

• LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

  ...undstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 41 bis 43 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der E...

• LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)

  ...undet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...undesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem Bundestag ...

• LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

  ...und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. ...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...undes können in Abstimmung mit ihrer Dienstbehörde als Gasthörerinnen und Gasthörer zu den Modulen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2) Über das Bestehen ein...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...undheitsorganisation, den für die Gesundheit und den Arbeitsschutz zuständigen Behörden anderer Staaten, den für die Gesundheit, den Arbeitsschutz, den Strahlenschutz und das Mess- und Eichwesen zustä...

• MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 9 zu erheben.

• MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)

  ...und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. (2) Mehrarbeit im Sinne des Absa...

• LAG § 334 Gebühren und Kosten (Law)

  (1) Das Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen ist gebührenfrei. (2) Die notwendigen Kosten des Verfahrens vor den Ausgleichsbehörden einschließlich der Beschwerd...

• SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  ...und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium...

• SG § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit (Law)

  ...und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. (4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die rege...

• SG § 58d Beratung und Untersuchung (Law)

  ...undeswehr bieten Personen, die Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b bekunden, eine persönliche Beratung über Tätigkeiten in den Streitkräften an. (2) Personen, die nach der ...

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden B...

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...undstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil ...

• SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)

  ...und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandw...