-
SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...1. des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Schaumwein entnommen hat oder in deren Namen der Schaumw...
-
RöV 1987 § 14 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)
...1 Abs. 1 Satz 1 zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen i...
-
RebPflV 1986 § 14 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...me folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
-
SEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
...1) Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können,...
-
SeeRVertO 1986 § 14 Gegenstand der Anmeldung (Law)
...1 Satz 2 ein Schätzungswert wegen außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls noch nicht ermittelt werden kann, ist der Anspruch ohne Angabe eines Betrags anzumelden. Bei der Anmeldung ist jedoch der H...
-
PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)
(1) Geldinstitute können unmittelbar beim Renten Service beantragen, dass neue Bankverbindungsdaten der Zahlungsempfänger berücksichtigt werden, wenn dies auf banktechnische oder bankstrukturelle Verä...
-
WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Wahrung der Disziplin sie gebietet. (2) Bewährungsauflagen und Weis...
-
UmwStG 2006 § 14 (weggefallen) (Law)
-
-
ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)
...10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die t...
-
AZRG-DV § 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll. (2) § 12 Abs. 2 g...
-
BörsG 2007 § 14 (weggefallen) (Law)
-
-
BauNVO § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Law)
...me-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder...
-
ARegV § 14 Bestimmung der Kosten zur Durchführung des Effizienzvergleichs (Law)
...1) Die im Rahmen des Effizienzvergleichs als Aufwandsparameter anzusetzenden Kosten werden nach folgenden Maßgaben ermittelt: 1. Die Gesamtko...
-
ABBergV § 14 Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung, Wiedernutzbarmachung (Law)
...1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, in denen 1. übertägig Bodenschätze aufgesucht, gewonnen oder aufbereitet werden, ...
-
AbfVerbrG 2007 § 14 Zuständige Behörden (Law)
...1013/2006 gelten, ist die Behörde des Landes zuständig, in dem die Abfälle erstmals verwertet oder beseitigt werden sollen oder werden. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen a...
-
AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)
...1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personensc...
-
BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruh...
-
BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens i...
-
BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)
...me einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Sat...
-
BinSchUO 2008 § 14 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann unter den Voraussetzungen des Anhangs II § 2.05 eine vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach den Mustern des Anhangs V Teil VII bis X ert...