• GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)

  ...oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als eine ungültige Stimme. Ist der Stimmumschlag leer abgegeben worden, so gilt die Stimme als ungültig. (3) Bei de...

• HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)

  ...ommenge ausgestellt. (3) Sofern sich die Postleitzahl nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 oder die Daten nach § 10 Absatz 2 Nummer 11 geändert haben, diese Änderungen aber nicht mit den vom Netzbetr...

• HebG 1985 § 12 (Law)

  ...1) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht,...

• MitbestG § 12 Wahlvorschläge für Delegierte (Law)

  ...orschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten des Betriebs unterze...

• JGG § 12 Hilfe zur Erziehung (Law)

  ...ozialgesetzbuch oder 2. in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buch...

• KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)

  ...oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen. ...

• ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)

  ...1 die Konformität bestätigt wurde. Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU...

• SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...ordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)

  ...on ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Organvermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt. Soweit sie Or...

• SprAuG § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses (Law)

  ...1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands lei...

• SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)

  ...owie Tarifbeschäftigten in erforderlicher Anzahl besetzt. (2) Die Bundesstelle nimmt ihre Aufgaben funktionell und organisatorisch unabhängig von allen natürlichen und juristischen Personen ...

• StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)

  ...ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.

• WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)

  ...on Fremdmitteln zweckgebunden ist, in Höhe von 2 Prozent dieser Fremdmittel auszuweisen. (2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belas...

• WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)

  ...1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Angebotsunterlage unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § ...

• ZO-Ärzte § 12 (Law)

  ...orgung sowie der sonstigen medizinischen Versorgung, soweit sie Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen und erbringen können, - ...

• FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  ...oder Anordnung oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21) ...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...1 bis 66), 6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69), 7. ...

• SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

  ...orrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten...

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  ...1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll au...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...onen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt n...